27 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, eine Vollstreckungsklausel nicht mehr auf dem Urteil, sondern als separates Blatt zum Urteil mit dem Aktenzeichen und kurzer Beschreibung der Vollstreckungsforderung auf fälschungssicherem Papier zu erteilen.
Begrundelse
Vorteile: - Bei Vollstreckung braucht nicht mehr das komplette Urteil mit Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung, etc. (dicker Papierstapel) mitgeschickt werden, sondern nur noch ein Blatt.- Man behält das begründete Urteil und kann es abheften.- Durch Verwendung von fälschungssicherem Papier werden Fälschungen erschwert.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
16.01.2019
Andragendet slutter:
18.03.2019
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 27-06-2020
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.