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Proces peticije je bil zaključen
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, eine Vollstreckungsklausel nicht mehr auf dem Urteil, sondern als separates Blatt zum Urteil mit dem Aktenzeichen und kurzer Beschreibung der Vollstreckungsforderung auf fälschungssicherem Papier zu erteilen.
razlog
Vorteile: - Bei Vollstreckung braucht nicht mehr das komplette Urteil mit Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung, etc. (dicker Papierstapel) mitgeschickt werden, sondern nur noch ein Blatt.- Man behält das begründete Urteil und kann es abheften.- Durch Verwendung von fälschungssicherem Papier werden Fälschungen erschwert.
Povezava do peticije
Informacije o peticiji
Petition gestartet:
16. 01. 2019
Petition endet:
18. 03. 2019
Regiji:
Nemčija
kategorijo: