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La petizione è conclusa
Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, eine Vollstreckungsklausel nicht mehr auf dem Urteil, sondern als separates Blatt zum Urteil mit dem Aktenzeichen und kurzer Beschreibung der Vollstreckungsforderung auf fälschungssicherem Papier zu erteilen.
Motivazioni:
Vorteile: - Bei Vollstreckung braucht nicht mehr das komplette Urteil mit Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung, etc. (dicker Papierstapel) mitgeschickt werden, sondern nur noch ein Blatt.- Man behält das begründete Urteil und kann es abheften.- Durch Verwendung von fälschungssicherem Papier werden Fälschungen erschwert.
Link alla petizione
Dati della petizione
Petition gestartet:
16/01/2019
Petition endet:
18/03/2019
Regione:
Germania
Categorie:
Novità
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.