Region: Germany

Zivilprozessordnung - Erteilung der Vollstreckungsklausel als separates Blatt zum Urteil

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
27 Supporters 27 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched January 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, eine Vollstreckungsklausel nicht mehr auf dem Urteil, sondern als separates Blatt zum Urteil mit dem Aktenzeichen und kurzer Beschreibung der Vollstreckungsforderung auf fälschungssicherem Papier zu erteilen.

Reason

Vorteile: - Bei Vollstreckung braucht nicht mehr das komplette Urteil mit Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung, etc. (dicker Papierstapel) mitgeschickt werden, sondern nur noch ein Blatt.- Man behält das begründete Urteil und kann es abheften.- Durch Verwendung von fälschungssicherem Papier werden Fälschungen erschwert.

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