Zivilprozessordnung - Gesetz zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

106 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

106 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird ein Gesetz zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen gefordert.

Begründung

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Jedem Bürger ist es gestattet Gerichtsverhandlungen beizuwohnen und auch die Verkündung der Urteile anzuhören.Der Deutsche Bundestag muss sicherstellen, dass die Justiz transparent ist. Dazu gehört auch die Veröffentlichung der Urteile in anonymisierter Form. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Erwägungen und Gründe eines jeden Urteils nachvollziehen zu können. Dies gilt natürlich nicht für solche Verhandlungen, in denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, z.B. Jugendsachen.Gerade in der heutigen Zeit und dem Ruf nach "härteren Strafen" und einem "Missvertrauen in die Justiz" muss dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, transparent und offen die Urteile zu lesen.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 10.01.2019
Petition endet: 26.02.2019
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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