Zivilprozessordnung - Gesetz zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen

Petent/in nicht öffentlich
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
106 Supporters 106 in Deutschland
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  1. Launched January 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird ein Gesetz zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen gefordert.

Reason

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Jedem Bürger ist es gestattet Gerichtsverhandlungen beizuwohnen und auch die Verkündung der Urteile anzuhören.Der Deutsche Bundestag muss sicherstellen, dass die Justiz transparent ist. Dazu gehört auch die Veröffentlichung der Urteile in anonymisierter Form. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Erwägungen und Gründe eines jeden Urteils nachvollziehen zu können. Dies gilt natürlich nicht für solche Verhandlungen, in denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, z.B. Jugendsachen.Gerade in der heutigen Zeit und dem Ruf nach "härteren Strafen" und einem "Missvertrauen in die Justiz" muss dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, transparent und offen die Urteile zu lesen.

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