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Peticija nebuvo patenkinta
Tai internetinė peticija des Deutschen Bundestags .
Peticija adresuojama: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Zustellung durch Postzustellungsurkunde auch für Privatpersonen und Unternehmen möglich ist.
Priežastis
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zustellung durch Postzustellungsurkunde auch für Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht wird.Bislang ist die Zustellung per Postzustellungsurkunde bzw. Postzustellungsauftrag durch Privatpersonen und Unternehmen nur durch den Gerichtsvollzieher möglich. Da die PZU derzeit die einzige Möglichkeit ist Schriftstücke Rechtssicher und nach der ZPO dem Empfänger zu übergeben, sollte es Privatpersonen und Unternehmen rechtlich ermöglicht werden die Dienstleistungen der zum Beispiel Deutschen Post in Anspruch zu nehmen.
Nuoroda į peticiją
Informacija apie peticiją
Peticija prasidėjo:
2017-12-11
Peticija baigiasi:
2018-01-18
Regione:
Vokietija
tema:
žinios
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Pet 4-19-07-3100-001636 Zivilprozessordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Zustellung durch Postzustellungsurkunde auch
für Privatpersonen und Unternehmen möglich ist.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Zustellung per
Postzustellungsurkunde (PZU) bzw. Postzustellungsauftrag durch Privatpersonen und
Unternehmen nur durch den Gerichtsvollzieher möglich sei. Da dieses Verfahren
derzeit die einzige Möglichkeit sei, Schriftstücke rechtssicher und nach der
Zivilprozessordnung (ZPO) dem Empfänger zu übergeben, sollte es Privatpersonen
und... toliau
diskusijos
Kol kas jokio argumento PRIEŠ.