Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass man sich zur Meinungsäußerung in sozialen Medien mit seinen realen Daten (Kopie des Personalausweises oder Reisepasses) gegenüber dem Dienst anmelden und legitimieren muss.
Αιτιολόγηση
Wenn jemand seine Meinung äußern will, soll er auch persönlich dazu stehen.Für das Lesen ist keine verbindliche Anmeldung erforderlich.Damit wird ermöglicht, dass Hasskommentare und strafrechtliche Äußerungen vom Staat verfolgt werden können und Benutzer sich nicht in der Anonymität eines Fantasienamens verstecken können.Wenn jemand seine Meinung äußern will, soll er auch persönlich dazu stehen.Der Dienst muss die Legitimationsdaten beim Benutzerprofil speichern und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen.Die Umsetzung soll mit einer Vorlaufzeit von 1 Jahr umgesetzt werden. Auch bestehende Nutzer müssen dies nachholen.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 23.05.2020
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.