Region: Germany

Zivilrecht im Internet - Anmeldung/Legitimierung zum Zwecke der Meinungsäußerung in sozialen Medien mit realen Daten

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
155 Supporters 155 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass man sich zur Meinungsäußerung in sozialen Medien mit seinen realen Daten (Kopie des Personalausweises oder Reisepasses) gegenüber dem Dienst anmelden und legitimieren muss.

Reason

Wenn jemand seine Meinung äußern will, soll er auch persönlich dazu stehen.Für das Lesen ist keine verbindliche Anmeldung erforderlich.Damit wird ermöglicht, dass Hasskommentare und strafrechtliche Äußerungen vom Staat verfolgt werden können und Benutzer sich nicht in der Anonymität eines Fantasienamens verstecken können.Wenn jemand seine Meinung äußern will, soll er auch persönlich dazu stehen.Der Dienst muss die Legitimationsdaten beim Benutzerprofil speichern und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen.Die Umsetzung soll mit einer Vorlaufzeit von 1 Jahr umgesetzt werden. Auch bestehende Nutzer müssen dies nachholen.

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