155 allekirjoitukset
Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass man sich zur Meinungsäußerung in sozialen Medien mit seinen realen Daten (Kopie des Personalausweises oder Reisepasses) gegenüber dem Dienst anmelden und legitimieren muss.
Perustelut
Wenn jemand seine Meinung äußern will, soll er auch persönlich dazu stehen.Für das Lesen ist keine verbindliche Anmeldung erforderlich.Damit wird ermöglicht, dass Hasskommentare und strafrechtliche Äußerungen vom Staat verfolgt werden können und Benutzer sich nicht in der Anonymität eines Fantasienamens verstecken können.Wenn jemand seine Meinung äußern will, soll er auch persönlich dazu stehen.Der Dienst muss die Legitimationsdaten beim Benutzerprofil speichern und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen.Die Umsetzung soll mit einer Vorlaufzeit von 1 Jahr umgesetzt werden. Auch bestehende Nutzer müssen dies nachholen.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
12.09.2018
Vetoomus päättyy:
21.11.2018
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 23.5.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan