A beadványt elutasították.
Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge eine gesetzliche Besserstellung von Blindenbegleit- und anderen Assistenzhunden beschließen.
Indoklás:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…... eine Erweiterung des §833 BGB (Tierhalterhaftung) dahingehend, dass auch Assistenzhunde (Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde, Epilepsiewarnhunde usw.) in den Ausschluss der Haftungsplicht laut Gesetzestext aufgenommen werden.- eine rechtliche Gleichstellung der Blindenbegleit- und anderer Assistenzhunde zum Blindenführhund bundeseinheitlich vorzugeben.Dem §833 BGB ist nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass auch Assistenzhunde unter den Haftungsausschluss fallen.Zudem ist keinem Gesetz zu entnehmen, dass Blindenführ-, Behindertenbegleit, Epilepsiewarnhunde u.a. den gleichen Status und die gleiche Anerkennung genießen.
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Ùjdonságok
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2015. 11. 18. -on,-en,-ön,-án,-énPet 4-17-07-4017-046107
Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte
Handlungen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Der Petent fordert eine gesetzliche Besserstellung von Blindenbegleit- und anderen
Assistenzhunden.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es sei dem Gesetz nicht zu
entnehmen, dass Blindenführ-, Behindertenbegleit- und Epilepsiewarnhunde u. ä.
unter die Haftungsprivilegierung des § 833 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
fielen. Dies sei problematisch, da die eingeschränkte Haftung nur in Fällen eingreife,
in denen... további
Vita
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