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Bild zur Petition mit dem Thema: Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen - Rechtliche Gleichstellung der Blindenbegleit- und anderer Assistenzhunde zum Blindenführhund Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen - Rechtliche Gleichstellung der Blindenbegleit- und anderer Assistenzhunde zum Blindenführhund
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 90 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen - Rechtliche Gleichstellung der Blindenbegleit- und anderer Assistenzhunde zum Blindenführhund

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Der Deutsche Bundestag möge eine gesetzliche Besserstellung von Blindenbegleit- und anderen Assistenzhunden beschließen.

Begründung:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…... eine Erweiterung des §833 BGB (Tierhalterhaftung) dahingehend, dass auch Assistenzhunde (Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde, Epilepsiewarnhunde usw.) in den Ausschluss der Haftungsplicht laut Gesetzestext aufgenommen werden.- eine rechtliche Gleichstellung der Blindenbegleit- und anderer Assistenzhunde zum Blindenführhund bundeseinheitlich vorzugeben.Dem §833 BGB ist nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass auch Assistenzhunde unter den Haftungsausschluss fallen.Zudem ist keinem Gesetz zu entnehmen, dass Blindenführ-, Behindertenbegleit, Epilepsiewarnhunde u.a. den gleichen Status und die gleiche Anerkennung genießen.

07.01.2013 (aktiv bis 18.02.2013)


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