Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Recht zur Sammelklage, wie zum Beispiel aus den USA bekant, ebenfalls Einzug ins deutsche Rechtssystem erhält und einer Gruppe von eventuell Geschädigten so das Recht verleiht, das Risiko und die finanzielle Last auf viele zu verteilen, wenn sich diese Gruppe auf einen gemeinsamen Sachverhalt einigt.
Begründung
Immer wieder kommt es in Deutschland zur mutmaßlichen Schädigung durch dritter durch Betrug, Umwelteinflüsse (Industrieabfälle, Abgase und Ähnliches) und andere Ereignisse, die schnell Dutzende oder gar Tausende Bundesbürger betreffen können. Eine Klage gegen einen großen Konzern oder Organisation wird in sehr vielen fällen nicht angestrengt, da das Risiko und die finanzielle Last für einen einzelne Person viel zu hoch ist, da sich die Honorare leicht in die Zehntausenden von Euro steigern können. Klagen gegen Konzerne mit Hunderten von Anwälten werden für den einzelnen somit praktisch unmöglich. Und Straftaten, welche nur geringe Auswirkungen auf den Betroffenen haben (zum Beispiel wenn jemand um 50€ betrogen wurde, wird er deswegen kaum einen Gerichtsprozess anstreben) werden so erst gar nicht verfolgt. Ebenso werden Gerichte und Richter unnötig belastet, wenn es zum selben Sachverhalt zig Klagen gibt und jede individuell geprüft werden muss. Solche verfahren sind somit auch für für den Steuerzahler und den Bundeshaushalt von großem vorteil.
Link zur Petition
Neuigkeiten
-
Pet 4-18-07-310-025501Zivilverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent fordert, dass das Recht zur Sammelklage, wie zum Beispiel aus den USA
bekannt, ebenfalls Einzug ins deutsche Rechtssystem erhält und einer Gruppe von
eventuell Geschädigten so das Recht verleiht, das Risiko und die finanzielle Last auf
viele zu verteilen, wenn sich diese Gruppe auf einen gemeinsamen Sachverhalt einigt.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass unrechtmäßige
Verhaltensweisen schnell dutzende oder gar tausende Bürger... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.