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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-07-16 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-310-025501Zivilverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass das Recht zur Sammelklage, wie zum Beispiel aus den USA

    bekannt, ebenfalls Einzug ins deutsche Rechtssystem erhält und einer Gruppe von

    eventuell Geschädigten so das Recht verleiht, das Risiko und die finanzielle Last auf

    viele zu verteilen, wenn sich diese Gruppe auf einen gemeinsamen Sachverhalt einigt.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass unrechtmäßige

    Verhaltensweisen schnell dutzende oder gar tausende Bürger betreffen könnten.

    Individualklagen gegen Großkonzerne oder große Organisationen würden meist nicht

    geführt, da das Prozessrisiko für den Einzelnen nicht tragbar sei. Seien die

    Auswirkungen im Einzelfall gering, werde der Rechtsweg wiederum aufgrund des

    erforderlichen Aufwands nicht beschritten. Überdies entlaste es Gerichte und Richter,

    wenn wegen desselben Sachverhalts nicht unzählige Klagen eingereicht und

    individuell bearbeitet werden müssten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 183 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:



    Gemäß § 60 der Zivilprozessordnung (ZPO) können mehrere Personen als

    Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige oder

    auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund

    beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden

    („subjektive Klagehäufung“). Darüber hinaus können mehrere Ansprüche des Klägers

    gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen,

    gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche

    das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist („objektive

    Klagehäufung“).

    Mithin enthält die Zivilprozessordnung bereits Instrumente, die eine gebündelte

    Behandlung gleich gelagerter Ansprüche ermöglichen. Auf dieser Grundlage wurden

    in jüngerer Vergangenheit erfolgreiche „Sammelklagen“ unter anderem gegen

    Banken, Energieversorger oder Versicherungsunternehmen – teilweise unter

    Einbeziehung von Prozessfinanzierern – geführt. Insbesondere besteht die

    Möglichkeit, Forderungen unbürokratisch an eine qualifizierte Einrichtung abzutreten,

    die diese „sammelt“ und im Wege der objektiven Klagehäufung durch eine einzige

    Klage gerichtlich geltend macht. Aufgrund der degressiven Staffelung der Gerichts-

    und Rechtsanwaltsgebühren erzielen die Kläger – sowohl im Fall der subjektiven als

    auch im Fall der objektiven Klagehäufung – bereits heute mitunter erhebliche

    Kostenvorteile. Neben den beschriebenen Instrumenten des Prozessrechts bestehen

    Kollektivklagemöglichkeiten für Verbände nach dem Unterlassungsklagegesetz sowie

    dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die in der Praxis ebenfalls mit Erfolg

    genutzt werden.

    Darüber hinaus erarbeitet die Bundesregierung konkrete Eckpunkte zur Einführung

    einer verbraucherrechtlichen Musterfeststellungsklage. Gerichten und Parteien soll es

    auf diesem Weg ermöglicht werden, sich auf die einmalige Klärung grundsätzlicher –

    in vielen Fällen wiederkehrender – tatsächlicher oder rechtlicher Fragen zu

    konzentrieren. Betroffene Verbraucher sollen sich – ohne selber Partei werden und ein

    Kostenrisiko tragen zu müssen – kostenlos über ein Klageregister an das

    Musterverfahren anschließen können, um insbesondere die Verjährung ihrer

    Ansprüche zu vermeiden.

    Die genannten Regelungen entsprechen dem Ziel der Forderung zumindest teilweise.

    Für weitergehende Maßnahmen im Sinne der Übernahme von US-Regelungen sieht

    der Ausschuss hingegen keine Veranlassung.



    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)