Der Sächsische Landtag möge sich dafür einsetzen, dass im Jahr 2019 eine reibungslose Antragstellung auf Agrarförderung im Freistaat Sachsen möglich ist.

Begründung

Im Jahr 2018 wurde im Freistaat Sachsen die Antragstellung auf Direktzahlungen und Agrarförderung auf eine webbasierte Plattform umgestellt. Dazu müssen alle Flächen mit den erforderlichen flächenbezogenen Informationen durch den Antragsteller direkt im Programm DIANAweb erfasst und angemeldet werden.

Die Umstellung auf die webbasierte Antragstellung erfolgte unter hohem Zeitdruck, da erst spät die gesetzlichen Grundlagen für die Antragstellung beschlossen wurden. Dies führte dazu, dass den Antragstellern ein unausgereiftes und häufig fehlerhaftes Antragsprogramm zur Verfügung stand.

Anfangs konnten sich Antragsteller oftmals nicht im Programm anmelden, ohne dass es dafür eine schlüssige Erklärung gab. Schaltflächen zur Bearbeitung versagten plötzlich ihren Dienst, ohne dass dem Bearbeiter der Grund dafür ersichtlich wurde. Beim Herunterladen von Betriebsdaten oder beim Einreichen des Antrags kam es öfters zu Programmabstürzen. Häufiges, zeitaufwändiges Ab- und Anmelden im Programm waren zur Abhilfe notwendig.

Bei offensichtlich vielen Nutzern war der Server oft überfordert. Das Laden der Luftbilder dauerte sehr lang und häufig wurden die Luftbilder nur unvollständig angezeigt. Der Wechsel zwischen Flächenverzeichnis und GIS-Modul dauerte in Stoßzeiten oft minutenlang. Ein vernünftiges Arbeiten war deshalb nicht möglich.

Landwirte, die ihren Antrag über mehrere Tage bearbeiteten, hatten am nächsten Tag teilweise Datenverluste oder Datenänderungen (z.B. in den Schlaggrößen) zu verzeichnen. Ein Teil der bereits bearbeiteten Schläge bzw. beantragte EFA-Flächen waren nicht mehr vorhanden. Ein zeitaufwändiger Abgleich von bearbeiteten und noch vorhandenen Schlägen war erforderlich.

Der Greeningrechner funktionierte an mehreren Tagen nicht bzw. lieferte falsche Ergebnisse.

In vielen ländlichen Regionen ist schnelles Internet via DSL nicht verfügbar, die Internet- Infrastruktur ist ungenügend ausgebaut.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Eine umfassende Liste der aufgetretenen Probleme wird derzeit erstellt und soll dem Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft übergeben werden.

Die zahlreichen Unzulänglichkeiten des Programms und die nicht in allen Regionen vorhandene Anbindung an schnelles Internet, hatten für die Landwirte einen deutlich erhöhten Zeitaufwand für die Antragstellung zur Folge. Dies führte bei ihnen zu Unverständnis und großer Unzufriedenheit. Gerade im Frühjahr, wenn Landwirte neben der Betreuung ihrer Tiere zusätzlich auch noch Arbeitsspitzen auf den Feldern zu bewältigen haben, ist die erhebliche zeitliche Belastung durch die Antragstellung nur schwer zu verkraften. Die Landwirte haben ein mehr an Bürokratie in Form von PC Arbeit und ein mehr an Überwachung in Form von „Quadratmetergenauigkeit“ wahrgenommen. Der politisch motivierte Slogan „Bürokratieabbau“ kommt nicht beim Landwirt an!

Aufgrund unzureichender Markterlöse und der im Vergleich zu Mitbewerbern außerhalb der EU deutlich höheren Auflagen bei Tierschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit, sind sächsische/deutsche Landwirte auch zukünftig auf die Agrarförderung angewiesen. Landwirte sind verpflichtet, ihre Anträge auf Direktzahlungen und Agrarförderung fristgerecht, korrekt und vollständig abzugeben. Fristüberschreitungen oder kleinste Fehler werden drastisch sanktioniert. Das Haftungsrisiko liegt allein beim Landwirt!

Damit Landwirte ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen können, müssen aber auch seitens der Politik die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Aufgrund der Erfahrungen aus der diesjährigen Antragstellung, fordern wir von der Sächsischen Staatsregierung in Vorbereitung auf die Antragstellung im Jahr 2019:

  1. Schnellstmöglicher flächendeckender Ausbau von schnellem Internet.

  2. Bereitstellung eines fehlerfrei arbeitenden und möglichst einfach zu bedienenden Programms für die Antragstellung.

  3. Möglichst frühzeitige Bereitstellung des Programms, um die arbeitsärmere Zeit am Jahresanfang für die Antragsvorbereitung/Antragstellung nutzen zu können.

  4. Deutliche Entbürokratisierung des Antragsverfahrens.

  5. Dialog mit dem betroffenen Landwirt bei jeder Veränderung seiner Daten durch die Behörden.

  6. Bundesweite Angleichung der Antragsverfahren - Antragsteller mit Flächen in benachbarten Bundesländern müssen sich bisher mit 2 oder mehr oftmals völlig unterschiedlichen Systemen der Antragstellung auseinandersetzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Regionalbauernverband Westsachsen e. V. aus Altmittweida
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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Subventionen verzerren den Markt, die deutschen Landwirte bekommen bereits umfangreiche Finanzspritzen. Durchschnittlich 40 Prozent des Einkommens der Bauern machen Staatshilfen aus. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert bereits, dass die Agrarsubventionen Wettbewerb und Preise verzerren würden. Geändert hat sich seither jedoch nichts.