Weinbergsrundfahrten ohne Behördenwillkür!

Petition richtet sich an
Der Oberbürgermeister der Stadt Landau/Pfalz, Herr Dominik Geissler, sowie das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstr.

2.626 Unterschriften

Sammlung beendet

2.626 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet September 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Der Oberbürgermeister der Stadt Landau/Pfalz, Herr Dominik Geissler, sowie das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstr.

Seit 15 Jahren bieten wir als Winzer im Vollerwerb Weinbergsrundfahrten in Landau/Pfalz an und das unfallfrei und ohne besondere Vorkommnisse. Ganz im Gegenteil mit begeisterten Passagieren, die auch gerne Ihre Fahrt im nächsten Jahr wiederholen wollen. Unsere Fahrzeuge verfügen über ein TÜV-Gutachten und wir als Fahrer besitzen einen Personenbeförderungsschein, so dass wir Sicherheitsstandart stets einhalten.
Seit Juni 2025 verlangt die Strassenverkehrsbehörde Landau nun Druckluftbremsen, die sonst beispielsweise für LKWs erforderlich sind, sowie Omnibusführerscheine für die Fahrer. Das verursacht pro Fahrzeug und Fahrer Kosten von ca. 50.000.- Euro.

Das ist Willkür und hat mit mehr Sicherheit nichts zu tun und bedeutet das Ende unserer Fahrten aus Kostengründen.

Begründung

Wir bewegen uns und unterhalten unsere Kundschaft fast ausschließlich auf landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen mit einer Geschwindigkeit von max. 6 km/h. Diese entschleunigte Fortbewegung ist das Besondere - ebenso wie das Bauernbrot, die Hausmacher Wurst, die Käsewürfel und die Schorlen aus Wein und Traubensaft. Die Sicherheit hat Priorität, alle Teilnehmenden erhalten zu Beginn eine Einweisung, die Fahrtgeschwindigkeit ist "Schrittgeschwindigkeit", die Fahrzeuge geprüft und die Fahrer qualifiziert. Wie bei vielen mittelständischen Betrieben sind Diversifizierungen der Einkommen dringend notwendig, insbesondere angesichts der Weinkrise. Die kostspieligen Anforderungen, welche vielleicht noch bei Großveranstaltungen Sinn ergeben mögen, stehen in keiner Relation. Während auf politischer Ebene von einer Entbürokratisierung und Stärkung des Mittelstandes gesprochen wird, erleben wir hier als Betrieb die Anwendung von existenzgefährdenden Überregulierungen in der Praxis.
Obwohl nach Aussage der Verwaltung und Ihres Chefs des Landauer Oberbürgermeisters, Dominik Geissler (CDU), die Rechtslage "klar" ist, gibt es solche Fahrten in anderen rheinland-pfälzischen Gemeinden und in anderen Bundesländern.

Der Oberbürgermeister, Herr Dominik Geissler, hatte bislang keinen persönlichen Gesprächstermin für uns. Auch diverse Kompromissvorschläge unserseits werden seit Juni "geprüft".

Wir werden nun eine Eingabe beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstr. einreichen. Dafür brauchen wir bitte Eure Unterstützung!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Weingut Martin Schweikart, Landau
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 22.09.2025
Sammlung endet: 30.04.2026
Region: Landau in der Pfalz
Kategorie: Landwirtschaft

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    unsere Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in 67433 Neustadt/Weinstr., Robert-Stolz-Str. 20
    findet am Montag, den 7.9.2026, um 10.30 Uhr im Sitzungssaal C 07 statt.

    Wer dabei sein will, ist herzlich willkommen.

    Falls Ihr mir noch per Brief oder email eine Bestätigung schickt, dass Eure geplante Weinbergsrundfahrt mit bis zu 34 Personen im Zeitraum 13.6.2025 - 7.9.2026 nicht stattfinden konnte, dann bitte an
    mkartWein@aol.com oder Weingut Schweikart, Godramsteiner Hauptstr. 121, 76829 Landau.

    Vielen Dank an alle!
    Martin Schweikart
    P.S. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU/SPD steht auf Seite 60 "die Neuregelung von Brauchtumsfahrten". Auch das lässt hoffen, Dank an Fr. Christine Schneider!

  • Liebe Unterstützende,
    wie zu erwarten, hatte unserer Herr Oberbürgermeister bislang keine Zeit für ein persönliches Gespräch. Die Annahme der Unterschriften hat er mit der Begründung seiner Nicht-Zuständigkeit verweigert. Herr Hartmann wird neuer Dezernent und damit zukünftig zuständig. Vielleicht stellt er sich der Aufgabe. Fr. Christine Schneider wird womöglich Landwirtschaftsministerin, die hat sicher ein offenes Ohr. Nun zur Klage vorm Neustadter Verwaltungsgericht gegen die Stadt Landau:
    Der Eingabe der Stadt Landau ans Verwaltungsgericht in Neustadt meine Klage gegen die Stadt abzuweisen wurde allerdings nicht entsprochen und mein Termin in Neustadt ist Montag, der 7.9.2026 Das ist schon mal positiv und die Hoffnung auf einen vernünftigen Menschen als Richter wächst. Falls Ihr da nichts besseres vorhabt, freue ich mich über moralische Unterstützung, die Uhrzeit und Lokalität teile ich noch mit.
    Falls wir tatsächlich den Prozess gewinnen, wäre es womöglich hilfreich, die entgangenen Umsätze zu belegen.
    Schreibt mir doch bitte alle einen Brief, Datum irgendwann zwischen 13.6.2025 und heute oder eine email ab sofort bis 7.9.2026 in der Ihr bedauert, dass aufgrund der Vorschrift der Stadt LD vom 13.6.2025 Eure geplante Weinbergsrundfahrt 2025 (Brief) 2026 (email) mit 20-34 Personen nicht stattfinden konnte. Oder beides, Brief vom letzten Jahr und email von 2026). Vielen Dank!
    Viele Grüße!
    Martin & Gabi Schweikart

Pro Weinbau und solche Fahrten fördern die Erweiterung von Touristischen Aktionen in der Südpfalz.

Andere Winzer haben auch umrüsten müssen und viel Geld bezahlt und in Rheinland Pfalz ist es fast überall so also sind ihre Argumente falsch Kreis süw ger nw und Düw genauso es sind keine brauchtumsfahrten sondern kommerzielle Party und Feier Fahrten !

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