Peticija je upućena:
Landeswahlleiter
Faire Zulassung der DiG zur nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Warum Berlin diese Petition braucht:
Berlin steht als weltoffene Metropole vor einzigartigen Herausforderungen – von der Wohnungsfrage bis zur Integration. Doch viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich von der aktuellen Parteienlandschaft nicht mehr repräsentiert. Die DiG möchte als neue politische Kraft innovative Lösungen für unsere Stadt anbieten, sieht sich jedoch mit unnötigen bürokratischen Hürden konfrontiert.
Unsere zentralen Forderungen:
- Sofortige Zulassung der DiG zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
- Transparente und faire Zulassungsverfahren für neue Parteien
- Mehr Auswahl für Berliner Wähler – Unsere Stadt verdient neue politische Ansätze
Was die DiG Berlin bieten kann:
✓ Pragmatische Lösungen für Berlins drängendste Probleme:
- Bezahlbarer Wohnraum
- Sichere Nachbarschaften
- Zukunftsfähige Verkehrskonzepte
- Gute Bildungschancen für alle
✓ Eine bürgerlich Alternative im oft polarisierten Berliner Politikbetrieb
✓ Innovative Ideen mit Blick auf Berlins internationale Rolle
✓ Bürgernahe Politik statt ideologischer Grabenkämpfe
Jede Stimme zählt – für ein Berlin mit echter Wahlfreiheit!
Obrazloženje
Rechtliche Grundlagen:
• Artikel 21 GG (Gleichbehandlung politischer Parteien)
• § 14 Berliner Landeswahlgesetz
Berlin-spezifische Argumente:
- Die DiG versteht die besonderen Herausforderungen einer wachsenden Metropole
- Bietet konkrete Konzepte für die Vielfalt Berliner Kieze
- Kann zur Versachlichung politischer Debatten beitragen
- Stellt die Interessen der Mitte der Berliner Gesellschaft in den Vordergrund
Appell an die Verantwortlichen:
„Geben Sie den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit, sich für diese neue politische Alternative zu entscheiden! Die Stärke unserer Demokratie zeigt sich in echter Wahlfreiheit – nicht in bürokratischen Hürden."