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Zulassung der Liste DFeuG zur JAV Wahl in Dortmund

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Oberbürgermeister Ullrich Sierau
107 Toetav 25 sees Dortmund

Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.

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  1. Algatatud 2019
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud
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Zulassung der JAV Wahlliste Kennwort "DFeuG" (Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft) zur JAV Wahl Dortmund.

Selgitus

Die Liste DFeuG hat bei 2 JAV Wahlen (2015/2017) und der Personalratswahl (2016) als Liste der Gewerkschaft teilgenommen.

Bei der jetzigen Wahl, hat der Wahlvorstand nicht auf den Hinweis, dass es einen Fehler in der Wahlausschreibung gibt reagiert. Später musste man die Wahl komplett neu ausschreiben wegen des Fehlers in der Wahlausschreibung, 7 Tage nach der zweiten Abgabe der Liste hat man diese als unzulässig zurückgewiesen.

Über einen Eilantrag wurde der Wahlvorstand durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgefordert Stellung zu nehmen, dies ist nicht passiert. Für uns ein deutliches Zeichen, dass dies reine Willkür des Wahlvorstands ist. Eine Entscheidung wird es erst nach dem 24.6 geben, da der zuständige Richter im Urlaub ist. Eine Woche später findet die Wahl statt, dass heißt die Wahl würde sehr wahrscheinlich ein drittes mal ausgeschrieben.

Die Kollegen/innen der Liste DFeuG fühlen sich benachteiligt und diskriminiert.

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