Zulassung zum Straßenverkehr - Ausrüstung aller gewerbsmäßig betriebenen Lastkraftwagen und Busse mit bestmöglicher Technik zur Fahrerassistenz

Inzwischen hat die Praxis gezeigt, dass Assistenzsysteme die Schwächen des Menschen ausgleichen oder sogar seine Stärken weit übertreffen. Sie arbeiten emotionslos, ständig und zuverlässig. Der zunehmende Güterverkehr führt zu einer dauernden Überforderung der Fahrzeuglenker, die Verwendung von mobiler Kommunikation führt zu immer mehr Ablenkung. Die heute serienmäßig einsetzbaren Techniken kommen einem autonomen Fahren sehr nahe. Diese Faktoren der höheren Gefährdung von Menschen im Straßenverkehr und dagegen die vorhandenen Möglichkeiten, diese technisch nahe zu völlig auszuschalten, sollten für den Gesetzgeber ausreichen, den Einsatz dieser Techniken bindend vorzuschreiben.Da der gewerbliche Fahrzeugbetrieb nicht dem Schutz der persönlichen Freiheit des Fahrers unterliegt, und die Risiken durch die genannten großen Fahrzeuge und vor allem im Fahrgastverkehr für die Öffentlichkeit viel schwerer wiegen, als die Freiheitsrechte des betroffenen Fahrers, ist hier die Voraussetzung für das Beschränken der individuellen Freiheiten des Fahrzeugführer gegeben.Die angeordnete Verwendung der heute technisch möglichen Fahrerassistenz ist genauso gesetzlich durchzusetzen, wie ehedem der Sicherheitsgurt, Airbags und ABS.