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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-09-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-027199

    Zulassung zum Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    1. der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit sie in die Untersuchungen der
    Bundesanstalt für Straßenwesen zu den Anforderungen an
    Notbremsassistenzsysteme im Rahmen eines Forschungsprojekts mit einbezogen
    werden kann,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, gewerblich genutzte Lastkraftwagen und Busse
    verpflichtend mit Geschwindigkeitsbegrenzern, Abstands- und Spursensoren
    auszurüsten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 42 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    zunehmende Güterverkehr zu einer dauernden Überforderung der
    Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer führe und die Nutzung mobiler
    Kommunikationsmittel zunehmend vom Straßenverkehrsgeschehen ablenke.
    Technische Assistenzsysteme glichen Defizite menschlichen Verhaltens im
    Verkehrsbereich aus und gingen über die Möglichkeiten der Fahrerinnen und Fahrer
    hinaus. Die heute serienmäßig einsetzbaren Assistenzsysteme kämen dem
    autonomen Fahren bereits sehr nahe. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte
    daher die Nutzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten bindend
    vorgeschrieben werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einleitend fest, dass die mit der Petition
    vorgeschlagenen Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Die Umsetzung erfolgte durch
    die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen,
    Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen
    technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit.
    Die Verordnung schreibt unter anderem elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme,
    Notbrems-Assistenzsysteme und Spurverlassens-Warnsysteme für Fahrzeuge der
    Klassen M2, M3, N2 und N3 (Kraftomnibusse und Lastkraftwagen) verpflichtend vor.
    Diese Systeme müssen für die o. g. Klassen bei neuen Fahrzeugtypen nach einem
    festgelegten Zeitschema abhängig von der Fahrzeugkategorie und der -bauart
    schrittweise seit dem 1. November 2011 eingeführt werden. Die Einführung in alle
    neuen Fahrzeuge wird mit dem 1. November 2018 abgeschlossen.
    In Umsetzung von EG-Recht (Richtlinie 92/6/EWG, geändert durch Richtlinie
    2002/85/EG vom 5. November 2002) gilt die ausrüstungsrechtliche Vorschrift gemäß
    § 57c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, dass alle Kraftomnibusse sowie
    Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen
    Gesamtmasse von jeweils mehr als 3,5 Tonnen mit einem
    Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein müssen. Der
    Geschwindigkeitsbegrenzer ist bei Lastkraftwagen, Zugmaschinen und
    Sattelzugmaschinen auf eine Höchstgeschwindigkeit – einschließlich aller
    Toleranzen – von 90 km/h einzustellen. Diese Vorschrift ist in allen Mitgliedstaaten
    geltendes Recht.
    Im Rahmen des Berichterstatterverfahrens wurden auf Wunsch eines
    Berichterstatters drei Fagen zum Thema Deaktivierung von
    Fahrerassistenzsystemen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) gestellt. Die Sachlage stellt sich demnach folgendermaßen dar:

    Frage 1:
    „Ist es nach Kenntnis des BMVI zutreffend, dass es technisch bei in Lkw
    verwendeten Fahrerassistenzsystemen möglich ist, diese als Fahrerinnen/Fahrer
    abzuschalten?"
    Antwort:
    Gemäß den internationalen technischen Vorschriften ist es zulässig, dass
    Notbremsassistenzsysteme über eine Vorrichtung manuell deaktiviert werden
    können.
    Frage 2:
    „Nutzen nach Kenntnis des BMVI Berufskraftfahrerinnen/Berufskraftfahrer die
    Möglichkeit, die Fahrerassistenzsysteme der von ihnen geführten Lkw zu
    deaktivieren? Hat dies sofern zutreffend, Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit?"
    Antwort:
    Statistiken über die Deaktivierung von Notbremsassistenzsystemen durch die
    Fahrerin/den Fahrer liegen hier nicht vor.
    Frage 3:
    „Sieht das BMVI Handlungsbedarf im Hinblick auf die Deaktivierbarkeit von
    Fahrerassistenzsystemen von Lkw und den damit einhergehenden Gefahren für
    Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer? Welche Maßnahmen erscheinen dem
    BMVI geeignet, um dieser Problematik zu begegnen?“
    Antwort:
    Das BMVI hat die Bundesanstalt für Straßenwesen beauftragt, die Anforderungen an
    Notbremsassistenzsysteme im Rahmen eines Forschungsprojektes vertieft zu
    untersuchen. Dabei soll auch die derzeit zulässige Deaktivierbarkeit untersucht
    werden. Anhand der Untersuchungsergebnisse soll auf internationaler Ebene dafür
    geworben werden, die technischen Vorschriften weiter fortzuschreiben, um
    Notbremsassistenzsysteme noch sicherer und effektiver zu machen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, die
    Petition der Bundesregierung – dem BMVI – als Material zu überweisen, soweit sie in
    die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu den Anforderungen an
    Notbremsassistenzsysteme im Rahmen eines Forschungsprojekts mit einbezogen
    werden kann, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)