Region: Germany

Zulassung zum Straßenverkehr - Ausrüstung aller gewerbsmäßig betriebenen Lastkraftwagen und Busse mit bestmöglicher Technik zur Fahrerassistenz

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
42 Supporters 42 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle gewerbsmäßig betriebenen Lastkraftwagen und Busse mit der bestmöglichen Technik zur Fahrerassistenz ausgerüstet werden. Dazu gehören automatische Geschwindigkeitsbegrenzer, Abstandssensoren, Spursensoren. Die Ausstattung ist für alle Fahrzeuge verpflichtend, die auf deutschen Straßen gefahren werden. Es darf keine Möglichkeit geben, diese technischen Einrichtungen zu deaktivieren.

Reason

Inzwischen hat die Praxis gezeigt, dass Assistenzsysteme die Schwächen des Menschen ausgleichen oder sogar seine Stärken weit übertreffen. Sie arbeiten emotionslos, ständig und zuverlässig. Der zunehmende Güterverkehr führt zu einer dauernden Überforderung der Fahrzeuglenker, die Verwendung von mobiler Kommunikation führt zu immer mehr Ablenkung. Die heute serienmäßig einsetzbaren Techniken kommen einem autonomen Fahren sehr nahe. Diese Faktoren der höheren Gefährdung von Menschen im Straßenverkehr und dagegen die vorhandenen Möglichkeiten, diese technisch nahe zu völlig auszuschalten, sollten für den Gesetzgeber ausreichen, den Einsatz dieser Techniken bindend vorzuschreiben.Da der gewerbliche Fahrzeugbetrieb nicht dem Schutz der persönlichen Freiheit des Fahrers unterliegt, und die Risiken durch die genannten großen Fahrzeuge und vor allem im Fahrgastverkehr für die Öffentlichkeit viel schwerer wiegen, als die Freiheitsrechte des betroffenen Fahrers, ist hier die Voraussetzung für das Beschränken der individuellen Freiheiten des Fahrzeugführer gegeben.Die angeordnete Verwendung der heute technisch möglichen Fahrerassistenz ist genauso gesetzlich durchzusetzen, wie ehedem der Sicherheitsgurt, Airbags und ABS.

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News

  • Pet 1-18-12-9210-027199

    Zulassung zum Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    1. der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit sie in die Untersuchungen der
    Bundesanstalt für Straßenwesen zu den Anforderungen an
    Notbremsassistenzsysteme im Rahmen eines Forschungsprojekts mit einbezogen
    werden kann,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, gewerblich genutzte Lastkraftwagen und Busse
    verpflichtend mit Geschwindigkeitsbegrenzern, Abstands- und Spursensoren
    auszurüsten.... further

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