Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Kfz-Kennzeichen die Ziffern "88" ebenso verboten werden wie Abkürzungen, die Rückschlüsse auf nationalsozialistisches Gedankengut zulassen (SS, KZ, etc.).
Begrundelse
88 bedeutet in Bezug auf den 8. Buchstaben im Alphabet (H) im Neonazi-Jargon soviel wie "HH = Heil Hitler". Eine so offensichtliche Verbreitung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ist äußerst geschmacklos und gehört verboten.Dieser Naziquatsch muss verschwinden. Alles, was in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und damit einhergehend mit dem größten Verbrechen am deutschen Volk überhaupt, steht, gehört unter Strafe verboten. Ein pauschales Bußgeld von 20,- € für alle Verkehrsteilnehmer mit 88er Kennzeichen, das der Flüchtlingshilfe zugute kommt , wäre nach meinem Ermessen angebracht und sinnvoll.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 11-09-2017Pet 1-18-12-9210-033650Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird ein bundesweites Verbot für die Vergabe von sittenwidrigen Kfz-
Kennzeichen gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 17 Mitzeichnungen und 42 Diskussionsbeiträge sowie
eine weitere Eingabe vor, die in die parlamentarische Prüfung miteinbezogen wird. Es
wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen... mere
Debatter
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