Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Kfz-Kennzeichen die Ziffern "88" ebenso verboten werden wie Abkürzungen, die Rückschlüsse auf nationalsozialistisches Gedankengut zulassen (SS, KZ, etc.).

Begründung

88 bedeutet in Bezug auf den 8. Buchstaben im Alphabet (H) im Neonazi-Jargon soviel wie "HH = Heil Hitler". Eine so offensichtliche Verbreitung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ist äußerst geschmacklos und gehört verboten.Dieser Naziquatsch muss verschwinden. Alles, was in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und damit einhergehend mit dem größten Verbrechen am deutschen Volk überhaupt, steht, gehört unter Strafe verboten. Ein pauschales Bußgeld von 20,- € für alle Verkehrsteilnehmer mit 88er Kennzeichen, das der Flüchtlingshilfe zugute kommt , wäre nach meinem Ermessen angebracht und sinnvoll.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 1-18-12-9210-033650Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein bundesweites Verbot für die Vergabe von sittenwidrigen Kfz-
    Kennzeichen gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 17 Mitzeichnungen und 42 Diskussionsbeiträge sowie
    eine weitere Eingabe vor, die in die parlamentarische Prüfung miteinbezogen wird. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in
    Kraftfahrzeugkennzeichen (Kfz-Kennzeichen) die Ziffern „88“ sowie Abkürzungen, die
    Rückschlüsse auf nationalsozialistisches Gedankengut zuließen (SS, KZ etc.),
    verboten werden sollten. Die Ziffern „88“ nähmen Bezug auf den 8. Buchstaben im
    Alphabet (H) und seien bei Vertretern des Neonazismus ein Synonym für HH („Heil
    Hitler“). Eine öffentliche Verbreitung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen
    der dargestellten Art sei geschmacklos und unter Strafe zu stellen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss merkt zunächst an, dass sich der Deutsche Bundestag bereits
    mit dieser Thematik befasst hat (siehe u. a. die Antwort der Bundesregierung auf eine
    Kleine Anfrage auf Drucksache 18/685, die im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden kann).
    Weiterhin hält der Ausschuss einführend fest, dass Kfz-Kennzeichen dazu dienen, den
    jeweiligen Fahrzeughalter feststellen zu können. Sie bestehen aus einem
    Unterscheidungszeichen (die erste Buchstabengruppe, die sich aus ein bis drei
    Buchstaben zusammensetzt) für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug
    zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer.
    Die Zuteilung der Kennzeichen erfolgt durch die Zulassungsbehörde. In der Praxis hat
    sich die Möglichkeit der Beantragung und Zuteilung sogenannter
    „Wunschkennzeichen“ gegen eine zusätzliche Gebühr etabliert. Die
    Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter haben vielfältige Beweggründe, bestimmte
    Buchstaben-Ziffern-Kombinationen auf dem Kennzeichen auszuwählen,
    beispielsweise damit sie sich das Kennzeichen leicht merken können oder um die
    Anfangsbuchstaben von Vor- und Zunamen oder ein Geburtsdatum darzustellen.
    Dem Ausschuss ist bewusst, dass sich aufgrund der vielfältigen Buchstaben- und/oder
    Zahlen-Kombinationsmöglichkeiten Wörter und Begriffe ergeben können, die
    politischen, institutionellen oder sonstigen Deutungen zugänglich sind. Aus diesem
    Grund ist zur Ausgestaltung der Kennzeichen in § 8 Absatz 1 Satz 3 Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung geregelt, dass die Zeichenkombination der
    Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und
    Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. Damit wird auch
    das Ziel verfolgt, Bestrebungen Einzelner oder von Personengruppen
    entgegenzutreten, die nationalsozialistisches Gedankengut auf dem Kennzeichen zum
    Ausdruck bringen wollen.
    Dabei ist jedoch zu beachten, dass die theoretischen Möglichkeiten vielfältig sind und
    auch das nötige Wissen über das vom Halter oder der Halterin Gewollte bei der
    Kennzeichenzuteilung vorhanden sein muss. So kann die Ziffernfolge 1 und 8
    einerseits den Geburtstag am 1. August zum Ausdruck bringen, andererseits aber
    auch als erster und achter Buchstabe des Alphabets (A und H) gesehen werden.
    Deshalb ist es in der Praxis schwierig, von vornherein Buchstaben-Zahlen-
    Kombinationen zu definieren, die als Symbole unterwünschter Außendarstellung
    gewertet werden. Aus diesem Grund kann es keine abschließende Empfehlung für die
    Durchführung der Vorschriften zuständigen Länder geben. Angesichts des großen und

    wachsenden Kraftfahrzeugbestandes sind die Zulassungsbehörden auch auf die
    Ausnutzung der zuständigen Buchstabenkombinationen angewiesen und achten in
    eigener Verantwortung darauf, ob es negative Assoziationen gegenüber bestimmten
    Kombinationen gibt.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass den Ländern die alleinige Zuständigkeit für den
    Vollzug der Vorschriften obliegt. Nach diesem förderalen Prinzip besteht für das BMVI
    neben der bereits genannten rechtlichen Vorgabe durch die Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung keine Möglichkeit der unmittelbaren Einflussnahme. Den
    Ländern wurde jedoch seit langem empfohlen, Buchstabenkombinationen, die auf
    ehemalige nationalsozialistische Vereinigungen oder einen nationalsozialistischen
    Bezug hinweisen (z. B. SA, HJ, SS, KZ), nicht zu verwenden. Dieser Aspekt gilt auch
    für andere extremistische Vereinigungen.
    Der Ausschuss weist abschließend darauf hin, dass eine Änderung des geltenden
    Rechts hin zu einer weitergehenden Einschränkung der Möglichkeiten zur
    Kombination von Buchstaben und Ziffern im Kennzeichen eines Fahrzeugs nicht
    beabsichtigt ist.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.