Regija: Njemačka

Zulassung zum Straßenverkehr - Bundesweites Verbot für die Vergabe sittenwidriger Kfz-Kennzeichen

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
17 17 u Njemačka

Peticija je odbijena.

17 17 u Njemačka

Peticija je odbijena.

  1. Pokrenut 2016
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Kfz-Kennzeichen die Ziffern "88" ebenso verboten werden wie Abkürzungen, die Rückschlüsse auf nationalsozialistisches Gedankengut zulassen (SS, KZ, etc.).

Obrazloženje

88 bedeutet in Bezug auf den 8. Buchstaben im Alphabet (H) im Neonazi-Jargon soviel wie "HH = Heil Hitler". Eine so offensichtliche Verbreitung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ist äußerst geschmacklos und gehört verboten.Dieser Naziquatsch muss verschwinden. Alles, was in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und damit einhergehend mit dem größten Verbrechen am deutschen Volk überhaupt, steht, gehört unter Strafe verboten. Ein pauschales Bußgeld von 20,- € für alle Verkehrsteilnehmer mit 88er Kennzeichen, das der Flüchtlingshilfe zugute kommt , wäre nach meinem Ermessen angebracht und sinnvoll.

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Novosti

  • Pet 1-18-12-9210-033650Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein bundesweites Verbot für die Vergabe von sittenwidrigen Kfz-
    Kennzeichen gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 17 Mitzeichnungen und 42 Diskussionsbeiträge sowie
    eine weitere Eingabe vor, die in die parlamentarische Prüfung miteinbezogen wird. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen... unaprijediti

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