Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die ein autonomes, vollautomatisiertes Fahren von Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln einschränkt

Begründung

Gewiss, Robotik und autonomes/teilautonomes Fahren sind große Innovationen. Aber: heute bereits befürchten Ökonomen, dass die Jobs der Mittelschicht (mittleres Lohnsegment) Opfer der Digitalisierung werden. Hintergrund der Überlegung ist die bestehende Entwicklung des Arbeitsmarktes in den USA. Kurz gesagt, in den USA kommt es zu einer Polarisierung der Arbeitsplätze. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Trend durch die Digitalisierung der Industrie (Stichwort: Vollautomation und Robosourcing) noch verschärft und beschleunigt wird. Eine geläufige These lautet, dass Roboter ganze Berufe aussterben lassen, weil sie diese "besser" und billiger erledigen können. Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung in Deutschland, so stellen wir fest, dass auch in Deutschland getestet wird: Vorbild ist die U3 in Nürnberg, die bereits selbständig fährt. Ebenso investieren deutsche Technologiekonzerne in den Bereich intelligenter Automatisierung und präsentieren bereits den digitalen Landwirtschaftsroboter »Bonirob«. Kurzum, es werden zukünftig viele Jobs wegfallen, denn alles was Routinearbeit ist, bedarf bald keines Menschen mehr. Folgerichtig werden Berufe wie z.B. der Berufskraftfahrer, Kraftfahrer mit Personenbeförderungs-schein (Taxifahrer usw.), Straßenbahnfahrer und Lieferanten etc. obsolet. Ebenso ist die vorgebliche Sicherheit selbstfahrender Autos fraglich; denn immer wieder stellen sogenannte Hackerangriffe (Stichwort: Cybersecurity) derartige Systeme in Frage. Fachleute gehen davon aus, dass IT-Sicherheitsstandards fehlen. Desweiteren sind auch Fragen der Datensicherheit der elektronischen Systeme in den Autos noch ungeklärt. Künftig sammeln Autos permanent und ausführliche Daten - nicht nur über die Route und den Zustand des Fahrzeugs, sondern auch über das ganze persönliche Verhalten des Fahrers.Intelligente Automatisierung und Robotik leisten uns keine besseren Dienste. Mit ihnen lassen sich die schwierigen, aber notwendigen Veränderungen zwischen menschlichem Tun und den ökologischen sowie biologischen Problemen der Erde nicht beheben. Vielmehr erschaffen wir uns zusätzliche. Systematisch unterdrücken wir im Namen des Fortschritts die menschliche Seele.Wir dürfen uns nicht einem zwangsläufigen Ergebnis beugen, das in einer materiellen Welt stattfindet und unweigerlich die Folge haben wird, dass die Menschheit sich selbst abschafft. Ich glaube, dass dies keine Flucht oder Hass auf die Technik bedeutet. Vielmehr sind die technologischen Möglichkeiten im Bereich der intelligenten Automatisierung staatlich zu regulieren.Der Deutsche Bundestag möge daher beschließen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die ein autonomes, vollautomatisiertes Fahren von Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln einschränkt.

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  • Pet 1-18-12-9210-033817 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gefordert, die ein
    autonomes Fahren von Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln einschränkt.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 26 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Ökonomen
    bereits heute befürchten, die Jobs des mittleren Lohnsegments würden Opfer der
    Digitalisierung. Hintergrund dieser Überlegung sei die bestehende Entwicklung des
    Arbeitsmarktes in den USA. Eine These besage, dass Roboter ganze Berufe
    aussterben lassen könnten, weil sie diese besser und billiger erledigten. Routinearbeit
    bedürfe künftig keines Menschen mehr. Auch in Deutschland zeichne sich solch eine
    Entwicklung ab. Die U 3 in Nürnberg beispielsweise fahre bereits selbstständig ohne
    Fahrer. Berufe wie Berufskraftfahrer, Kraftfahrer mit Personenbeförderungsschein und
    Straßenbahnfahrer würden obsolet. Hinzu komme, dass die vorgebliche Sicherheit
    selbstfahrender Autos fraglich sei. Immer wieder stellten sogenannte Hackerangriffe
    (Stichwort Cybersecurity) derartige Systeme in Frage. Auch Fragen der
    Datensicherheit der elektronischen Systeme in den Autos seien noch ungeklärt. Autos
    könnten künftig Daten nicht nur über die Route und den Zustand des Fahrzeugs,
    sondern auch über das ganz persönliche Verhalten des Fahrers sammeln. Intelligente
    Automatisierung und Robotik könne keine besseren Dienste leisten. Es gelte,
    Arbeitsmöglichkeiten für die Menschen zu erhalten. Daher seien die technologischen
    Möglichkeiten im Bereich der intelligenten Automatisierung staatlich zu regulieren. Der
    Bundestag solle eine gesetzliche Grundlage schaffen, die ein autonomes,
    vollautomatisiertes Fahren von Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln einschränkt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109
    Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeholt, dem
    der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Artikel 8 und 39 des
    Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
    (Drucksache 18/8951) zur Beratung vorlag. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des
    zuständigen Fachausschusses vorgetragenen Aspekte wie folgt dar:

    Der Ausschuss hält einleitend fest, dass sich das Angebot an technischen Systemen
    in Kraftfahrzeugen, die den Fahrzeugführer bei der Fahrzeugführung unterstützen,
    kontinuierlich weiterentwickelt hat. Erste bedeutende technische Entwicklungen in
    diesem Bereich sind technische Systeme zur Unterstützung des Fahrzeugführers
    entweder bei der Längsführung (Beschleunigen/Verzögern) oder bei der Querführung
    (Lenken). Zudem wurden viele technische Systeme entwickelt, die im Besonderen der
    Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, wie zum Beispiel Bremsassistenzsysteme.

    Die nun anstehende Weiterentwicklung – das System übernimmt die Längs- und
    Querführung für einen gewissen Zeitraum in spezifischen Situationen – ist so
    ausgereift, dass das technische System in der automatisierten Phase die Aufgaben
    der Fahrzeugsteuerung für diesen gesamten Anwendungsfall (nicht nur für einzelne
    Steuergeräte) selbstständig bewältigt. Derartige Systeme werden abhängig vom Grad
    der Automatisierung als hoch- oder vollautomatisiert bezeichnet. Auch bei der
    Fahrzeugsteuerung mittels automatisierter Fahrfunktion bleibt der Fahrer des
    betreffenden Kraftfahrzeugs Fahrzeugführer, d. h. während der automatisierten Phase
    wird der Fahrzeugführer nicht durch das hoch- oder vollautomatisierte System ersetzt.

    Das autonome (fahrerlose) Fahren, bei dem der Fahrer/die Fahrerin zum Passagier
    wird, steht derzeit nicht im Fokus der Überlegungen. Die Bundesregierung unterstützt
    das automatisierte Fahren, denn es stärkt nicht nur den Innovations- und
    Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern erhöht die Verkehrssicherheit, steigert die
    Verkehrseffizienz und reduziert mobilitätsbedingte Emissionen. Zur Nutzung dieser
    genannten Potentiale wurde im September 2015 die „Strategie automatisiertes und
    vernetztes Fahren – Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten“
    beschlossen, deren Umsetzung durch die Bundesregierung in den identifizierten
    Handlungsfeldern Infrastruktur, Recht, Innovation, Vernetzung, IT-Sicherheit und
    Datenschutz sowie gesellschaftlicher Dialog erfolgt.

    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass der Deutsche
    Bundestag in seiner 193. Sitzung am 29. September 2016 den Gesetzentwurf der
    Bundesregierung zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom
    8. November 1968 über den Straßenverkehr (Drucksache 18/8951) in unveränderter
    Fassung angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/193). Die entsprechenden
    Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Durch den Gesetzentwurf wird eine Änderung des Wiener Übereinkommens über den
    Straßenverkehr aus dem Jahr 1968 erreicht. Die Änderung sieht vor, dass Systeme,
    welche die Führung eines Fahrzeugs beeinflussen, als zulässig erachtet werden, wenn
    diese den einschlägigen technischen Regelungen der Wirtschaftskommission der
    Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) entsprechen, oder die Systeme so gestaltet
    sind, dass sie durch den Fahrer übersteuerbar oder abschaltbar sind. Durch die
    Änderung des Wiener Übereinkommens wird die Rechtssicherheit hinsichtlich bereits
    im Verkehr befindlicher Assistenz- bzw. automatisierter Systeme hergestellt und die
    weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme unterstützt.

    Die mit der Petition aufgeführten zu bedenkenden Themen zum automatisierten
    Fahren finden im Wesentlichen in den in der Strategie automatisiertes und vernetztes
    Fahren aufgeführten Handlungsfeldern ihre Berücksichtigung, wie zum Beispiel das
    Thema IT-Sicherheit und Cybersecurity. Nähere Einzelheiten können der Strategie,
    die unter dem Link:
    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StB/broschuere-strategie-
    automatisiertes-vernetztes-fahren.pdf?_blob=publicationFile abrufbar ist, entnommen
    werden.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass das Auto in Deutschland erfunden und immer weiter
    fortentwickelt wurde. Deutschland steht bis heute an der Spitze bei Innovationen im
    Automobilbereich. Alle maßgeblichen Erfindungen rund um das Auto – vom
    Viertaktmotor bis zum Antiblockiersystem – kommen aus Deutschland. Die deutsche
    Innovationsführerschaft beim Automobil war und ist das Fundament für Wachstum und
    Wohlstand in Deutschland.
    Hinsichtlich der Besorgnis des Petenten über einen Verlust von Arbeitsplätzen im
    Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren weist der Ausschuss auf die vom
    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie mit
    dem Titel „Hochautomatisiertes Fahren auf Autobahnen – industriepolitische
    Schlussfolgerungen“ hin. Im Mittelpunkt der Studie stehen erstens die Analyse und
    Abschätzung der Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale des
    hochautomatisierten Fahrens auf Autobahnen sowie zweitens die industriepolitischen
    Handlungsempfehlungen.

    Die Gutachter sind dabei u. a. zu folgenden Kernergebnissen gekommen: Die in
    Deutschland generierte Wertschöpfung im gesamten Bereich der
    Fahrerassistenzsysteme und des hochautomatisierten Fahrens wird auf
    rund 2,23 Mrd. Euro im Jahr 2020 und auf rund 8,8 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen –
    wenn die heutigen Markt- und Standortanteile deutscher Fahrzeughersteller und
    Zulieferer gehalten werden können. Damit wird eine Beschäftigung von ca. 120.000
    induziert (inklusive Vorleistungskette). Nähere Einzelheiten können dazu im Internet
    unter:
    www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Branchenfokus/Industrie/branch
    enfokus-automobilindustrie.html?cms_artId=313866 abgerufen werden.

    Zu der mit der Petition angesprochenen Datenspeicherung beim automatisierten
    Fahren wird auf den als ein Beitrag zur Umsetzung des in der Strategie identifizierten
    Handlungsfeldes „Recht“ von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum
    automatisierten Fahren verwiesen (Drucksache 18/11300) sowie auf die
    Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale
    Infrastruktur des Deutschen Bundestages (Drucksache 18/11776). Der Deutsche
    Bundestag hat diesen Entwurf mit einigen Änderungen am 30. März 2017 in
    2./3. Lesung beschlossen (vergleiche Plenarprotokoll 18/228). Auch diese Dokumente
    können über die Webseite des Deutschen Bundestags abgerufen werden.

    Gesetzeszweck ist die Herstellung von Rechtssicherheit beim Einsatz von
    automatisierten Systemen im Straßenverkehr. In einem neuen § 63a
    Straßenverkehrsgesetz sieht das Gesetz einen Datenspeicher vor, mit dem
    nachvollziehbar festgehalten werden soll, ob die Fahrzeugsteuerung durch das
    System oder den Fahrzeugführer/die Fahrzeugführerin erfolgte, also ein Wechsel der
    Fahrzeugsteuerung zwischen Fahrzeugführer/in und dem hoch- oder
    vollautomatisiertem System erfolgte und ob es eine Übernahmeaufforderung bzw. eine
    technische Störung gab. Nicht gespeichert wird, welche Person gefahren ist, sondern
    nur, ob ein Mensch (Fahrer/in) oder das System gefahren ist; ferner werden auch keine
    Streckenprotokolle oder Aufzeichnungen über das Fahrverhalten, wie z. B. die Höhe
    der gefahrenen Geschwindigkeit, erstellt. Mit einer Aufzeichnung, wann das
    automatisierte System zur Fahrzeugsteuerung eingeschaltet war und wann nicht und
    wann das automatisierte System den Fahrzeugführer zur Übernahme der
    Fahrzeugsteuerung aufforderte, wird sichergestellt, dass sich der Fahrzeugführer nicht
    pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass ein Zwang zur Nutzung von
    Kraftfahrzeugen mit automatisierten Systemen nicht vorgesehen ist.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschussnach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.