Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Petent möchte erreichen, dass kleine Traktoren, die primär nicht als Zugmaschine, sondern als Rasenmäher, Kehrmaschine, Lader zur Viehfütterung u. a. eingesetzt werden, in § 2 Nr. 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung aufgenommen werden.
Selgitus
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung definiert in §2 u.a. Land-und Forstwirtschaliche Zugmaschinen als auch Selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Nach der Definition fallen alle (Arbeits)Maschinen, welche theoretisch in der Lage wären Personen oder Güter zu transportieren in die Kategorie der Land-und Forstwirtschaftlichen Zugmaschinen. Durch diese Einstufung werden Sie zum einen steuer-, zum anderen auch versicherungspflichtig, was mit nicht unerheblichen Fixkosten verbunden ist. Im Bereich der "Kleinstraktoren" ensteht dadurch ein Missverhältnis. Viele Unternehmen und Privatleute besitzen eben solche Maschinen zur Ausübung garten- und landschaftsbaulicher Tätigkeit, als Rasenmäher oder zur Bewirtschaftung des Anwesens. Ernstzunehmende Transportarbeiten werden mit solchen Geräte i.d.R. nicht erbracht, da dies auf Grund der Zuladung/Anhängelast und der Höchstgeschwindigkeit unwirtschaftlich ist. Beispiel: Möchte sich eine Privatperson die Option vorhalten, andere Anbaugeräte zu verwenden (Kehrmaschine, Häcksler, Gerät zur Reitplatzpflege, etc.), kauft sie statt einem "Aufsitzmäher" einen etwa gleich großen Kommunaltraktor. Beide Geräte können mit einem Schneeschild ausgrüstet werden. Im Falle des Aufsitzmäher darf die Person diesen auch im öffentlichen Straßenraum zum Winterdienst benutzen und das Gerät wäre je nach Vertrag sogar bereits über die private Haftpflichtversicherung/ Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert. Der Kommunaltraktor müsste für den Winterdienst jedoch angemeldet werden. Meine Ergänzung "..sowie Fahrzeuge der Nr. 16, die ein Leergewicht von 2000kg nicht überschreiten." Kleinen Traktoren, die primär nicht als Zugmaschine, sondern als Rasenmäher, Kehrmaschine, Lader zur Viehfütterung u.a. einsetzt werden sollen in § 2 Nr. 17 aufgenommen werden.
Link petitsioonile
uudised
-
Pet 1-17-12-9210-039495Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass kleine Traktoren, die primär nicht als
Zugmaschinen, sondern als Rasenmäher, Kehrmaschinen, Lader zur Viehfütterung
etc. eingesetzt werden und ein Leergewicht von 2.000 kg nicht überschreiten, in § 2
Nr. 17 Fahrzeug-Zulassungsverordnung aufgenommen werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
Einstufung von „Kleinsttraktoren“ als selbstfahrende Arbeitsmaschinen nach
§ 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) dazu führen würde,... Edasi