Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Bundestag möge beschließen, dass ein Fahrer eines Fahrrades, der am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, eine/n entsprechenden Befähigungsnachweis/Fahrerlaubnis und eine Haftpflichtversicherung benötigt.
Begrundelse
An Autofahrer stellt man immer höhere Anforderungen. Fahrradfahrer nehmen genauso am öffentlichen Straßenverkehr teil und stellen oftmals ein höheres Risiko als Autofahrer dar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Fahrradfahrer keine/n Befähigungsnachweis/Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung benötigen. Im täglichen Straßenverkehr ist sehr auffällig, dass einige Personen auf Gehwegen fahren und keinerlei Sachkenntnis über die Deutsche Straßenverkehrsordnung haben. Es kommt noch hinzu, dass dieses Klientel keine Haftpflichtversicherung hat und wenn es dann zu einem Schaden kommt, können Unschuldige nicht entschädigt werden. Bis zur gesetzlichen Regelung muss in diesen Fällen Staatshaftung gegenüber den Geschädigten eintreten.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 14-08-2018Pet 1-18-12-9210-033646 Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition werden eine Fahrerlaubnispflicht und eine Haftpflichtversicherung für
Radfahrer gefordert, die am Straßenverkehr teilnehmen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 43 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass an Autofahrer
immer... mere
Debatter
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