Zulassung zum Straßenverkehr - Fahrerlaubnispflicht und Haftpflichtversicherung für am Straßenverkehr teilnehmende Radfahrer

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Unterstützende 38 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

38 Unterstützende 38 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge beschließen, dass ein Fahrer eines Fahrrades, der am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, eine/n entsprechenden Befähigungsnachweis/Fahrerlaubnis und eine Haftpflichtversicherung benötigt.

Begründung

An Autofahrer stellt man immer höhere Anforderungen. Fahrradfahrer nehmen genauso am öffentlichen Straßenverkehr teil und stellen oftmals ein höheres Risiko als Autofahrer dar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Fahrradfahrer keine/n Befähigungsnachweis/Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung benötigen. Im täglichen Straßenverkehr ist sehr auffällig, dass einige Personen auf Gehwegen fahren und keinerlei Sachkenntnis über die Deutsche Straßenverkehrsordnung haben. Es kommt noch hinzu, dass dieses Klientel keine Haftpflichtversicherung hat und wenn es dann zu einem Schaden kommt, können Unschuldige nicht entschädigt werden. Bis zur gesetzlichen Regelung muss in diesen Fällen Staatshaftung gegenüber den Geschädigten eintreten.

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9210-033646 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden eine Fahrerlaubnispflicht und eine Haftpflichtversicherung für
    Radfahrer gefordert, die am Straßenverkehr teilnehmen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 43 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass an Autofahrer
    immer... weiter

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

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