Der Bundestag möge beschließen, dass ein Fahrer eines Fahrrades, der am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, eine/n entsprechenden Befähigungsnachweis/Fahrerlaubnis und eine Haftpflichtversicherung benötigt.

Begründung

An Autofahrer stellt man immer höhere Anforderungen. Fahrradfahrer nehmen genauso am öffentlichen Straßenverkehr teil und stellen oftmals ein höheres Risiko als Autofahrer dar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Fahrradfahrer keine/n Befähigungsnachweis/Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung benötigen. Im täglichen Straßenverkehr ist sehr auffällig, dass einige Personen auf Gehwegen fahren und keinerlei Sachkenntnis über die Deutsche Straßenverkehrsordnung haben. Es kommt noch hinzu, dass dieses Klientel keine Haftpflichtversicherung hat und wenn es dann zu einem Schaden kommt, können Unschuldige nicht entschädigt werden. Bis zur gesetzlichen Regelung muss in diesen Fällen Staatshaftung gegenüber den Geschädigten eintreten.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9210-033646 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden eine Fahrerlaubnispflicht und eine Haftpflichtversicherung für
    Radfahrer gefordert, die am Straßenverkehr teilnehmen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 43 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass an Autofahrer
    immer höhere Anforderungen gestellt würden. Fahrradfahrer nähmen genauso am
    öffentlichen Straßenverkehr teil und stellten oftmals ein höheres Risiko als Autofahrer
    dar. Daher sei nicht nachvollziehbar, dass Fahrradfahrer keine Fahrerlaubnis und
    keine Haftpflichtversicherung benötigten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss hält zunächst fest, dass die Systematik des deutschen
    Fahrerlaubnisrechts nicht dafür geeignet ist, eine Fahrerlaubnis für Fahrradfahrer
    einzuführen. Dies begründet sich mit der Tatsache, dass für das Führen von
    Fahrrädern kein Mindestalter vorgeschrieben ist.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das mangelhafte Verhalten einiger
    Radfahrer bei der Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften häufig nicht auf
    mangelnder Kenntnis der Vorschriften oder nicht vorhandenen
    Fahrerlaubnisprüfungen basiert, sondern auf fehlender Bereitschaft zur Einhaltung der
    Normen. Für einen sicheren Straßenverkehr sind aber sowohl Regelkenntnis als auch
    Regelakzeptanz bei allen, die am Straßenverkehr teilnehmen, eine zentrale
    Voraussetzung. Neben den Autofahrern haben auch die Radfahrer hier eine große
    Verantwortung. Um dem in § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verankerten
    Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wieder zu mehr Geltung zu verhelfen,
    kommt es darauf an, Regelkenntnis und –akzeptanz aller Verkehrsteilnehmer zu
    verbessern und für defensives und vorausschauendes Verhalten im Straßenverkehr
    zu werben. Neben entsprechenden Kommunikationskampagnen, wie beispielsweise
    der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geförderten
    Kampagne „Rücksicht im Straßenverkehr“, ist die Verkehrserziehung besonders
    wichtig. Hier leisten die Schulen einen wichtigen Beitrag. Dort werden bereits die
    jungen Schüler durch entsprechenden Unterricht an eine sichere Teilnahme im
    Straßenverkehr herangeführt.

    Darüber hinaus wird die nötige Kontrolle und Erziehung zu verkehrstreuem Verhalten
    von Fahrradfahrern im öffentlichen Straßenverkehr durch die Vollziehung
    regelmäßiger polizeilicher Verkehrskontrollen gewährleistet, bei denen Fahrradfahrer
    angehalten und Verstöße beispielsweise mit Bußgeldern geahndet werden. Die
    Fahrerlaubnisbehörde hat zudem gemäß § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung die
    Möglichkeit, jemandem das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr zu
    untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn
    der/die Betreffende sich als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierfür erweist.
    Außerdem können nach § 48 StVO Verkehrsteilnehmer, die die Verkehrsvorschriften
    nicht beachten, zu einem Verkehrsunterricht vorgeladen werden. Die Vorladungen
    haben die örtlichen Straßenverkehrsbehörden vorzunehmen. Letztlich müssen sich
    aber alle am Verkehr Teilnehmenden gleichermaßen aufgefordert fühlen, die
    Verkehrsregeln einzuhalten und durch angepasstes Verhalten zur Risikovermeidung
    beizutragen.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die Einführung einer verpflichtenden
    Haftpflichtversicherung für Fahrradfahrer unter Wahrung des Grundsatzes der
    Verhältnismäßigkeit nur dann zu rechtfertigen wäre, wenn durch deren Teilnahme am
    Straßenverkehr für die Allgemeinheit oder wenigstens eine erhebliche Zahl von
    Menschen eine Gefahr entstünde, die über das allgemeine, von jedermann in Kauf zu
    nehmende Lebensrisiko erheblich hinausgeht und der sich die potentiell geschädigten
    Personen nicht entziehen können. Die gegenwärtig bekannten Unfallstatistiken
    belegen eine solche außergewöhnliche, von Fahrradfahrern verursachte Gefahr nicht.
    Fahrräder benötigen nach den §§ 1 bis 4 der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung weder
    eine Betriebserlaubnis noch eine Zulassung. Sie müssen jedoch den Bau- und
    Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen. Das
    heißt, sie müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb
    niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass eine Pflichtversicherung unabhängig davon nur
    eingeführt werden kann, wenn bei einem erheblichen Teil der zu erwartenden
    Schadensfälle das Risiko bestünde, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
    Schädigers nicht ausreicht, um die geschuldete Ersatzleistung aufzubringen. Es ist
    jedoch nicht ersichtlich, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Fahrradfahrern
    typischerweise zur Schadensregulierung nicht ausreichen würde.

    Der Ausschuss macht abschließend darauf aufmerksam, dass die Einhaltung einer
    solchen gesetzlichen Versicherungspflicht auch kontrollierbar sein muss, was kaum
    möglich erscheint bzw. zumindest mit einem ganz erheblichen, angesichts der Zahl
    der Schadensfälle kaum zu rechtfertigenden Aufwand verbunden wäre.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition erhobenen Forderungen nicht zu unterstützen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.