Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei einem Zweitwohnsitz im EU-Ausland der private PKW dort zugelassen werden kann und ohne Beschränkung in Deutschland gefahren werden darf. Im Rahmen der EU-Gesetze sollte es gleichgültig sein, in welchem Mitgliedsland der PKW zugelassen ist, wenn dort ein Zweitwohnsitz besteht (z. B. Zweitwohnsitz in Rumänien, Zulassung in Rumänien). Dauerhafte Benutzung im gesamten Ausland ohne Beschränkung und Ummeldepflicht.
Αιτιολόγηση
EU-Recht, Anerkennung der Zulassung in der gesamte EU ohne Fristen
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 29.08.2017Pet 1-18-12-9210-026796
Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass private Pkw an einem Zweitwohnsitz im
EU-Ausland zugelassen und ohne Beschränkung in Deutschland gefahren werden
dürfen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 20 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.