Peticija je bila zavrnjena
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kraftfahrzeuge (Motorräder, PKW, etc.), welche vom Alter her als Historienfahrzeuge gelten, aber noch nie zugelassen wurden, bei einer Erstzulassung behandelt werden, wie zugelassene Fahrzeuge der gleichen Bauart und gleichen Alters und genauso ihre TÜV-Plakette bekommen.
razlog
Alte, noch nie zugelassene Fahrzeuge, müssen bei einer Erstzulassung die gleichen Anforderungen erfüllen wie Neufahrzeuge. Für sie gilt kein Bestandsschutz, wie bei bereits zugelassenen Fahrzeugen gleicher Bauart und gleichen Alters. Da aber die öffentliche Zurschaustellung und die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr von alten Fahrzeugen gewünscht ist und Kraftfahrzeuge mit "H-"Kennzeichen Kfz-steuerbegünstigt sind, würden alte, noch nie zugelassene Kfz, welche vom Alter her Historienfahrzeuge sind, durch geforderte Nachrüstungen nicht mehr dem Original entsprechen, oder sie wären vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen. Dabei sind es gerade diese Fahrzeuge, welche in ihrem Originalzustand den jeweiligen Stand der Technik, die damalige Ausstattung und Optik zeigen, was bei restaurierten, oder instand gehaltenen Fahrzeugen nicht mehr garantiert ist. Diese alten, niemals gebrauchten Fahrzeuge sind so selten, dass ein Inverkehrbringen dieser wenigen Fahrzeuge in ihrem Originalzustand keine Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs bedeuten würde.
Povezava do peticije
novice
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Pet 1-17-12-9210-055563Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, an erstmals zuzulassende Historienfahrzeuge nicht
die gleichen Anforderungen zu stellen wie an Neufahrzeuge.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
und dort diskutiert. Es gingen 70 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge ein.
Zur Begründung führt der Petent an, nie zugelassene, aber sehr alte Fahrzeuge
würden bei der Erstzulassung als Neufahrzeuge betrachtet. Stattdessen solle man
sie behandeln wie vergleichbare, bereits zugelassene... naprej