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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-055563Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, an erstmals zuzulassende Historienfahrzeuge nicht
    die gleichen Anforderungen zu stellen wie an Neufahrzeuge.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 70 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung führt der Petent an, nie zugelassene, aber sehr alte Fahrzeuge
    würden bei der Erstzulassung als Neufahrzeuge betrachtet. Stattdessen solle man
    sie behandeln wie vergleichbare, bereits zugelassene Kfz. Die öffentliche
    Zurschaustellung alter Fahrzeuge und deren Teilnahme am öffentlichen
    Straßenverkehr seien gewünscht. Gerade bei weitgehend im Originalzustand
    befindlichen Kfz müsse Interesse bestehen, sie auf die Straße zu bekommen. Für die
    angesprochenen Fahrzeuge gelte kein Bestandsschutz. Bei bereits zugelassenen
    Fahrzeugen gleicher Bauart und gleichen Alters sie dies anders. Noch nie
    zugelassene Kfz zeigten besonders gut den damaligen Stand von Technik,
    Ausstattung und Optik. Bei restaurierten oder instand gehaltenen Fahrzeugen sei
    dies nicht sicher. Lasse man ein altes Fahrzeug erstmals zu, würden in der Regel
    Nachrüstungen gefordert. Ergebnis sei, dass das Fahrzeug entweder nicht mehr dem
    Originalzustand entspreche oder im öffentlichen Verkehr nicht bewegt werden dürfe.
    Alte, ungebrauchte Fahrzeuge seien sehr selten. Ihr Inverkehrbringen würde deshalb
    keine Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs bedeuten.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, der Automobilbau und die technischen
    Vorschriften sind ständiger Weiterentwicklung unterworfen. Ziele der Entwicklungen
    sind Sicherheit des Straßenverkehrs sowie Schutz von Insassen und Umwelt.
    Mit Blick auf die Entwicklung Europas, besonders der Europäischen Union, auf
    internationale Mobilität sowie internationalisierte Produktion und Handel ist es
    notwendig, Vorschriften zur Fahrzeugtechnik unionsweit und im Wege internationaler
    Übereinkommen zu regeln. Nach Einschätzung des Ausschusses ist es folgerichtig,
    mit technischen Vorschriften auch festzulegen, ab wann Fahrzeuge, die diesen nicht
    entsprechen, nicht mehr zugelassen werden dürfen.
    Die Bundesrepublik als Anwendungs- bzw. Mitgliedstaat ist an diese Vorschriften
    gebunden. Schon deshalb besteht nicht die Möglichkeit, bestimmte Fahrzeuge
    hiervon auszunehmen. Im Ergebnis bedeutet das, ein Oldtimer muss bereits in
    Verkehr gekommen sein, damit er auf Grund des erlangten Besitzstandes weiter
    betrieben werden darf.
    Der Petitionsausschuss weist auf die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    (FZV) im Jahr 2012 hin. Damit wurde dem vom Petenten aufgezeigten Problem
    Rechnung getragen. Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall auf den
    erforderlichen Mindestzeitraum von 30 Jahren des erstmaligen In-Verkehr-Kommens
    eines Oldtimers Zeiten anrechnen, in denen das Kfz außerhalb öffentlichen
    Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde (§ 9 Abs. 1 Satz 4 FZV). So ist es
    Behörden möglich, den besonderen historischen Wert im Einzelfall angemessen zu
    berücksichtigen, ohne flächendeckend geltende Vorgaben auszuhebeln.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine weitere Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)