Zurück zu sachorientierter Kommunalpolitik- Es ist fünf nach Zwölf

Petitioner ikke offentlig

Petitionen behandles

Bürgermeister Swen Ennullat

779 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

779 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

Startede 2020
Samlingen er afsluttet
Indsendt
Dialog
Afsluttet

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Andragendet er rettet til: Bürgermeister Swen Ennullat

Das kommunalpolitische Klima in Königs Wusterhausen hat einen nie dagewesenen Tiefstand erreicht. Das schadet dem Gemeinwohl und hemmt die sachlich- inhaltliche Diskussion der politischen Gremien und die Entwicklung unserer Stadt. Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen sachlichen und konstruktiven Kurs des Miteinander in Verständigung mit allen Fraktionen einzuschlagen und demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse gemäss der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zu akzeptieren sowie umgehend den beschlossenen Haushalt 2020 bei der Kommunalaufsicht einzureichen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine Basis inhaltlich- sachlicher Kommunikation herzustellen und rechtlich verbriefte Verfahrensabläufe zu akzeptiern.

Begrundelse

Königs Wusterhausen ist eine Stadt mit hohem Entwicklungspotential aber auch vielen drängenden Problemen. Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2020 ist ein regelrechtes politisches Schlachtfeld entstanden, welches ein sehr negatives Bild auf die Stadt wirft und viele notwendige geplante Massnahmen blockiert. Poltische Mehrheitsbeschlüsse werden von Teilen der Verwaltung ignoriert bzw. nicht umgesetzt.

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Oplysninger om petitionen

Andragende startet: 27.05.2020
Indsamlingen slutter: 01.09.2020
Region: Königs Wusterhausen
Kategori: Borgerrettigheder

Nyheder

Alle 14 nyheder

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

den 13-11-2020

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Sehr geehrte Unterstützer,
mit Schreiben vom 23. Oktober 2020, Posteingang 27.10.2020 hat der Bürgermeister Herr Ennullat die Petition vollständig zurück gesendet und abgewiesen. Im Antwortschreiben, das hier leider nicht eingestellt werden kann, behauptet Herr Ennullat das die Petition u.a. unter wahrheitwidrigen Umständen entstanden wäre und er mich wiederholt zur Richtigstellung aufgefordert hätte. Nun wissen wir mit Eingang des Urteils des Verwaltungsgerichtes Cottbus, das der BM mit der Einreichung des Haushaltes 2020 offensichtlich unrechtmäßig handelt. Im weiteren agiert er weiterhin leider in vielen Punkten und unter Missachtung jeglicher demokratischer und z.T. auch rechtlicher Verfahrensweisen . es wird in den nächsten Tagen in die mediale Aufarbeitung gehen.Ich bitte zu entschuldigen, das erst am heutigen Tage informiert wird, wollte aber Streitentscheidungen der Kommunalaufsicht und der Verwaltungsgerichte abwarten. Ich würde höflichst davon abraten, in sozialen Netzwerken den Umgang des BM mit der Petition, der zweifelsohne sehr kritiisch zu sehen ist, zu thematisieren. Ich stehe hier mit den Vertretern der demokratischen Fraktionen und der Presse im Kontakt.
Vielen Dank für ihre Unterstützung, vielen Dank für ihre Geduld!
Herzliche Grüße
J.Richter
Der Empfang der Petition wurde bestätigt

den 17-10-2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Lux,
mit Antwort- Mail vom 30.09.2020 wurde von Frau Schulz, FB II -Leiterin Zentrale Dienste der Eingang der Petition bestätigt. Frau Schulz führt darin aus, das die Petition an den Bürgemeister gerichtet ist und dieser sich entsprechend Art 17GG in Verbindung mit §16Brandenburgische Kommunalverfassung auseinandersetzen und zu gegebener Zeit das Ergebnis seiner Prüfung mitteilen wird. Sollte aus seiner Sicht für seine Stellungnahme die Einbeziehung der Statdtverordnetenversammlung erforderlich sein, wir er dies entsprechen veranlassen.Eine direkte Reaktion des BM fand nicht statt, noch hat er offensichtlich bisher die SVV einbezogen. Die Beantwortung liegt den Fraktionen vor, ich gehen davon aus das Anfrage an den Bürgermeister in der SVV am 26.10.2020 gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
J. Richter
Die Petition wurde eingereicht

den 29-09-2020

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Sehr geehrte Unterstützer,
die am 07.09.2020 überreichte Petition ist in den Tagesordnungspunkten zum Hauptausschuß am 05.10.2020 nicht aufgeführt. Mit Mail an die Vorsitzende der SVV, Vorsitzende Hauptauschuß sowie der Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste habe ich dagegen schärfsten Widerspruch eingelegt und um Klärung/ Stellungnahme bis zum 02.10.2020 gebeten. Diese Mail erfolgte in Mitzeichnung aller Fraktionsvorsitzenden sowie Einzelkandidaten soweit Mail- Adresse bekannt.
J. Richter

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Debatter

til debatten

Pro

Der BM wollte die Machtkämpfe beenden und den Filz entfernen. Mittlerweile scheint es so, als ob es schlimmer geworden ist. Man fühlt sich in den Händen eines Narzissten, der wie ein bockiges Kind reagiert, wenn man sein Handeln kritisiert. Nur handelt es sich bei KW nicht um eine Kindergartengruppe, wo im Zweifel die liebe Tante alles wieder heile macht. Sicherlich trägt der BM nicht die alleinige Schuld an der Situation. Nur sehe ich nicht, dass es mit ihm eine sinnvolle Lösung gibt. Warum anonym? Weil wie ein bockiges Kind reagiert wird und ich meine Arbeit doch gern behalten möchte.

Contra

Diese absolut inhaltslose und wahrscheinlich aus einer emotionalen Überforderung entsprungene Petition sollte nun, nach der Suspendierung des Bürgermeisters, so schnell wie möglich beendet werden, da sie auf Grund der geringen Beteiligung der Sache eher schadet. Eine Petition für den verantwortungsvollen Umgang miteinander und mit der "Macht", wie sich diese hier darstellt, ist sicher ein hehres Ansinnen. Fühlt sich jedoch genauso sinnvoll an, wie der Ruf nach Weltfrieden! Außerdem sind solche Online-Petitionen immer der Gefahr ausgesetzt, extrem manipulierbar zu sein.

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