Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 13.11.2020Sehr geehrte Unterstützer,
mit Schreiben vom 23. Oktober 2020, Posteingang 27.10.2020 hat der Bürgermeister Herr Ennullat die Petition vollständig zurück gesendet und abgewiesen. Im Antwortschreiben, das hier leider nicht eingestellt werden kann, behauptet Herr Ennullat das die Petition u.a. unter wahrheitwidrigen Umständen entstanden wäre und er mich wiederholt zur Richtigstellung aufgefordert hätte. Nun wissen wir mit Eingang des Urteils des Verwaltungsgerichtes Cottbus, das der BM mit der Einreichung des Haushaltes 2020 offensichtlich unrechtmäßig handelt. Im weiteren agiert er weiterhin leider in vielen Punkten und unter Missachtung jeglicher demokratischer und z.T. auch rechtlicher Verfahrensweisen . es wird in den nächsten Tagen in die mediale Aufarbeitung gehen.Ich bitte zu entschuldigen, das erst am heutigen Tage informiert wird, wollte aber Streitentscheidungen der Kommunalaufsicht und der Verwaltungsgerichte abwarten. Ich würde höflichst davon abraten, in sozialen Netzwerken den Umgang des BM mit der Petition, der zweifelsohne sehr kritiisch zu sehen ist, zu thematisieren. Ich stehe hier mit den Vertretern der demokratischen Fraktionen und der Presse im Kontakt.
Vielen Dank für ihre Unterstützung, vielen Dank für ihre Geduld!
Herzliche Grüße
J.Richter -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 17.10.2020Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Lux,
mit Antwort- Mail vom 30.09.2020 wurde von Frau Schulz, FB II -Leiterin Zentrale Dienste der Eingang der Petition bestätigt. Frau Schulz führt darin aus, das die Petition an den Bürgemeister gerichtet ist und dieser sich entsprechend Art 17GG in Verbindung mit §16Brandenburgische Kommunalverfassung auseinandersetzen und zu gegebener Zeit das Ergebnis seiner Prüfung mitteilen wird. Sollte aus seiner Sicht für seine Stellungnahme die Einbeziehung der Statdtverordnetenversammlung erforderlich sein, wir er dies entsprechen veranlassen.Eine direkte Reaktion des BM fand nicht statt, noch hat er offensichtlich bisher die SVV einbezogen. Die Beantwortung liegt den Fraktionen vor, ich gehen davon aus das Anfrage an den Bürgermeister in der SVV am 26.10.2020 gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
J. Richter -
Die Petition wurde eingereicht
am 29.09.2020Sehr geehrte Unterstützer,
die am 07.09.2020 überreichte Petition ist in den Tagesordnungspunkten zum Hauptausschuß am 05.10.2020 nicht aufgeführt. Mit Mail an die Vorsitzende der SVV, Vorsitzende Hauptauschuß sowie der Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste habe ich dagegen schärfsten Widerspruch eingelegt und um Klärung/ Stellungnahme bis zum 02.10.2020 gebeten. Diese Mail erfolgte in Mitzeichnung aller Fraktionsvorsitzenden sowie Einzelkandidaten soweit Mail- Adresse bekannt.
J. Richter
