Zurück zu sachorientierter Kommunalpolitik- Es ist fünf nach Zwölf

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Swen Ennullat

779 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

779 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Für die Stadt

Die Protagonisten, die gewählt wurden, um die Stadt zu gestalten, müssen wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit finden. Hierfür ist besonders der Bürgermeister gefragt, der die Verwaltung leitet und Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung ist. Es ist nicht förderlich, auf vermeintlichen Rechtsansprüchen zu bestehen, die der Bürgermeister zumindest hinsichtlich der aktuellsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Festsetzung der Tagesordnung nicht hat. Auch seine ständigen Beanstandungen von Beschlüssen statt sie aktiv mit zu gestalten ist hierfür wenig dienlich

1.5

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Was hier (ohne Namen) als Contra-Argument angeführt wird, ist leider eine glatte Lüge. Der Bürgermeister weiß spätestens seit dem 09.12.2019 wie eine diesbezügliche Beanstandung rechtmäßig durchzuführen ist. Er weigert sich seitdem, den rechtmäßigen Weg zu beschreiten und nimmt eine ganze Stadt in Geiselhaft. Es wäre transparent, wenn der Verfasser dieses sog. Contra-Argumentes sich dazu bekennen würde. Christian Dorst

1.5

5 Antworten

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Die Einhaltung von geltenden Gesetzen ist keine "nichtpflichtige Aufgabe": Das ist eine Bringepflicht des Hauptverwaltungsbeamten. Wenn das fortgesetzt und wiederholt umgangen wird, steht alsbald die Frage der fachlichen Eignung im Raum.

1.4

2 Antworten

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Statt den Haushalt zu blockieren und unnötige Streitigkeiten sowie Gerichtsverfahren zu führen, die nur Zeit, Energie und Geld kosten, sollte der Bürgermeister endlich seinen Amtspflichten nachkommen und die von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse umsetzen.

1.3

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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stop this crazy thing

Diese absolut inhaltslose und wahrscheinlich aus einer emotionalen Überforderung entsprungene Petition sollte nun, nach der Suspendierung des Bürgermeisters, so schnell wie möglich beendet werden, da sie auf Grund der geringen Beteiligung der Sache eher schadet. Eine Petition für den verantwortungsvollen Umgang miteinander und mit der "Macht", wie sich diese hier darstellt, ist sicher ein hehres Ansinnen. Fühlt sich jedoch genauso sinnvoll an, wie der Ruf nach Weltfrieden! Außerdem sind solche Online-Petitionen immer der Gefahr ausgesetzt, extrem manipulierbar zu sein.

3.6

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Und doch: stop this crazy thing

Wie klar an der Gegenargumentation zum Hauptpunkt „stop this crazy thing“ zu erkennen ist, geht es nicht um die im Text der Petition genannten Ziele. Es geht nur um die Entmachtung des Herrn Ennullat. Ich selbst finde auch keine Argumente, die für Herrn Ennullat sprechen. Aber dann sollte die Petition auch genau das beschreiben worum es geht. Entweder man arbeitet gemeinsam zusammen und wenn dies eben nicht geht, muss man ganz klar und deutlich sagen, was Inhalt der Lösung und damit der Petition sein soll. Sonst bleiben es nur emotionale Worthülsen, die zu nichts führen.

3.2

1 Antwort

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Kommunalaufsicht, Eigeninteresse

Die Interessen einzelner Stadtverordneter wiegen höher als die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen. Es werden bewusst Schaufensteranträge gestellt, die der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter beanstanden muss. Die Kommunalaufsicht wiederum handelt nicht, da sie keine Bescheide herausgibt, sondern nur ein Meinungsbild veröffentlicht. Das wführt zur Lähmung der Handlung der Verwaltung. Die Medien und Überpräsenz in digitalen Medien führen zu einem verzerrten Meinungsbild, welches durch die Corona-Krise sich noch verschlimmerte, da sich die Verwaltung um Corona kümmerte.

0.1

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Petition Verlängerung

Die Petition wird solange verlängert bis sie passt. Es werden aber nicht mehr unterzeichnen. Die andere Petition für den Bürgermeister hat innerhalb von 3 Tagen 400 Unterschriften erhalten, Tendenz steigend. Damit ist diese Petition hinfällig.

0.0

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Ursache für diesen Streit ist die Förderung eines Kunstrasenplatzes. Ein 20 Jahres altes Versprechen der früheren Entscheider (Linke, SPD) Die Beanstandung des Beschlusses wird hier verhindert. Also ist die Lösung leicht, das Beanstandungsrecht eines parteilosen Bürgermeister achten. Der Konflikt ist künstlich geschaffen und wenn es den Initiator ernst meinen mit KW würde er diese Pedition anders Stellen. Er würde alle Demokratische, Kräfte ansprechen. Ich unterstützte so eine einseitige Pedition nicht.

0.0

7 Antworten

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