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Petition is addressed to: Bundeswirtschaftsminister Habeck
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir fordern die politischen Vertreter und insbesondere Herrn Wirtschaftsminister Habeck auf, sehr zeitnah ein bundesrechtliches Instrument zur rückwirkenden Sicherung der Regionalplanung zu schaffen, das unsere Heimat im Rahmen der verantwortungsvoll gehaltenen Regionalplanung schützt!
Reason
Der Bund hat allen Bundesländern ein Flächenziel für den Ausbau der Windkraft vorgegeben. NRW hat dieses Ziel mit 1,8% seiner Fläche über die Umsetzung in Regionalplänen erreicht. Die vorläufige Gültigkeit der Regionalpläne wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster nun "einkassiert", da sie formal gegen Bundesrecht verstoßen soll.
Der gesteuerte Ausbau der Windkraft über den Regionalplan war ein akzeptiertes Vorhaben, das auf die lokalen Belange im Sauerland und den anderen betroffenen Regionen verantwortungsvoll eingegangen ist. Der Spruch der Richter am OVG Münster führt nun dazu, dass Projektierer/Planer von Windparks nahezu ungesteuert an jedem Ort Anträge für Windkraftanlagen stellen können. Dies wird nicht nur das Landschaftsbild im Sauerland, wie jeder anderen betroffene Region in NRW, auf Jahrzehnte verändern. Gäste werden das Sauerland und andere betroffene Regionen meiden, was viele Hotelbetriebe in ihrer Existenz bedrohen wird. Umwelt und Natur werden durch den ungesteuerten und damit übermäßigen Zubau an Windrädern nachhaltigen Schaden nehmen. Die Akzeptanz für den gesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie das Vertrauen in politische Entscheidungsträger werden massiv untergraben und damit Parteien an den politischen Rändern stärken.
Petition details
Petition started:
11/09/2024
Petition ends:
05/08/2025
Region:
Germany
Topic:
Environment
Debate
No CONTRA argument yet.