Zuzahlungen - Befreiung von Krankenversicherten mit niedrigem Einkommen von der Zuzahlung (10 Euro/Tag) bei vollstationärer Krankenhausbehandlung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
128 Supporters 128 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert sind und monatlich weniger als die in § 850c ZPO genannten Beträge erhalten, von der Zuzahlung der vollstationären Krankenhausbehandlung (10 € pro Tag) befreit werden.

Reason

In Deutschland muss jede gesetzlich krankenversicherte Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung pro Tag 10,00 Euro (maximal 28 Tage im Jahr) zahlen. Das wären bei 28 Tagen im Jahr 280,00 Euro. Es ist hierbei unerheblich, welche persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Person hat.Es kann in einem demokratischen Bundessozialstaat nicht sein, dass Leistungsempfänger nach dem SGB II, dem SGB XII, dem AsylbLG, die sowieso schon am Existenzminimum leben, auch noch eine Zuzahlung leisten müssen. Das Jobcenter kürzt sogar die Sozialleistungen, da die Krankenhausbehandlung ja vollstationär, also mit Essen und Trinken, erfolgt. Heißt: Der Leistungsempfänger muss "doppelt" zahlen.Weiterhin sollte der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende Betrag (10 €) für Versicherte entfallen, die zum Beispiel auszubildend sind oder sich gerade im Studium befinden. Ferner sollten davon auch Geringverdiener erfasst werden, die zum Beispiel keine Sozialleistungen des Staates in Anspruch nehmen. Nicht zu vergessen sind auch Referendare und Rentner.Es wird daher angeregt, einen entsprechenden Absatz in § 39 SGB V einzufügen und die entsprechenden Gruppen, für die der Betrag entfällt, genau zu bezeichnen. Zu beachten ist auch, dass keiner benachteiligt werden darf, sofern die Aufzählung nicht abschließend war.Über Anträge sollen die Krankenkassen durch Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides entscheiden.

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News

  • Pet 2-18-15-82713-030658

    Zuzahlungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Krankenversicherte mit niedrigem Einkommen
    von der gesetzlichen Zuzahlung befreit werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 130 Mitzeichnungen sowie
    15 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung... further

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