• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20.06.2018 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-82713-030658

    Zuzahlungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Krankenversicherte mit niedrigem Einkommen
    von der gesetzlichen Zuzahlung befreit werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 130 Mitzeichnungen sowie
    15 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent spricht die Zuzahlungsregelungen bei stationären
    Krankenhausaufenthalten an und fordert, dass Empfänger von Leistungen nach dem
    Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz von der Zuzahlung befreit werden. Gleiches soll für
    Auszubildende, Studierende, Geringverdiener, Referendare und Rentner gelten.
    Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich
    grundsätzlich an den Kosten bestimmter Leistungen zu beteiligen. Der Eigenanteil
    soll bewirken, dass die Versicherten im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine
    kostenbewusste und verantwortungsvolle Inanspruchnahme von Leistungen Wert

    legen. Bei stationären Behandlungen beträgt die Zuzahlung 10 Euro je Kalendertag
    der Inanspruchnahme einer solchen Leistung. Bei Krankenhausbehandlung und bei
    Anschlussheilbehandlung ist die Zuzahlung auf 28 Tage im Kalenderjahr begrenzt.
    Belastungsgrenzen sorgen dafür, dass kranke und behinderte Menschen die
    medizinische Versorgung in vollem Umfang erhalten und durch die gesetzlichen
    Zuzahlungen nicht unzumutbar belastet werden. Jeder Versicherte hat pro
    Kalenderjahr Zuzahlungen höchstens bis zu seiner individuellen Belastungsgrenze
    zu zahlen. Die Belastungsgrenze gilt dabei für alle Zuzahlungen, die in einem
    Kalenderjahr geleistet werden, d.h. bei der Berechnung der individuellen
    Belastungsgrenze werden neben Zuzahlungen zu Krankenhausbehandlungen auch
    die weiteren im Kalenderjahr geleisteten Zuzahlungen berücksichtigt, beispielsweise
    zu Heil- und Hilfsmitteln oder zu Fahrtkosten. Erreicht ein Versicherter mit seinen
    Zuzahlungen die Belastungsgrenze, wird er nach entsprechendem Antrag für den
    Rest des Kalenderjahres von seiner Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen
    befreit. Zudem fallen keine Zuzahlungen für Kinder und Jugendliche bis zum
    18. Lebensjahr an und Früherkennungsmaßnahmen wie der Gesundheits-Check, die
    Krebs-Früherkennung sowie Schutzimpfungen sind vollständig von Zuzahlungen
    befreit.
    Die Belastungsgrenze beträgt grundsätzlich 2 Prozent der zu berücksichtigenden
    Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, von denen Freibeträge für Ehegatten sowie
    für Kinder abgezogen und somit die Lasten für Familien gemindert werden. Für
    schwerwiegend chronisch Kranke beträgt die Belastungsgrenze 1 Prozent der
    jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.
    Als Familieneinkommen sind bei der Berechnung der Belastungsgrenze alle
    finanziellen Einnahmen des Versicherten und seiner im gemeinsamen Haushalt
    lebenden Familienangehörigen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet
    werden können, zu berücksichtigen. Dazu gehören z. B. auch Einnahmen aus
    Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünfte, d.h. Einnahmen, von denen
    Pflichtversicherte keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Zu den
    Familienangehörigen zählen der Ehegatte und die Kinder (in der Regel bis zur
    Vollendung des 18. Lebensjahres), unabhängig davon, ob sie selbst versichert sind
    und eigene Beiträge zahlen oder ob für sie eine beitragsfreie Familienversicherung
    besteht.
    Für Versicherte, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung nach dem SGB XII - Sozialhilfe- oder die ergänzende Hilfe zum

    Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten, wurde eine im
    Vergleich zu den übrigen Versicherten günstigere Regelung getroffen. Bei diesen
    Personen wird für die Ermittlung der Belastungsgrenze als Bruttoeinnahmen zum
    Lebensunterhalt für die Bedarfsgemeinschaft lediglich der Regelsatz des
    Haushaltsvorstandes nach der Regelsatzverordnung berücksichtigt (§ 62 Abs. 2
    SGB V). Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
    dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, ist als Bruttoeinnahmen zum
    Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach
    § 20 Abs. 2 SGB II maßgeblich.
    Die o.g. Zuzahlungsregelungen sind danach sozial ausgewogen und für alle
    Versicherten der GKV zumutbar. Die besonderen Belange von chronisch kranken
    Menschen und von Leistungsbeziehern nach den Sozialgesetzbüchern wurden bei
    der Ausgestaltung der Zuzahlungsregelungen berücksichtigt. Im Hinblick auf die
    Forderung, eine Vielzahl von Mitgliedergruppen von den Zuzahlungen auszunehmen,
    ist darauf hinzuweisen, dass Befreiungen einzelner Versicherter immer durch die
    Beiträge der übrigen Versicherten mitfinanziert werden müssten. Da der finanziellen
    Belastbarkeit der Beitragszahler in der GKV Grenzen gesetzt sind, ist eine Änderung
    der geltenden Zuzahlungsregelungen derzeit nicht geplant.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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