Region: Germany
Habitation

Zwangsräumungen aussetzen sofort! Niemand darf im Lockdown auf der Straße landen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
427 Supporters 418 in Germany
Collection finished
  1. Launched 17/01/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Ministerpräsident*innen der Länder

Es ist ein Unding und für einen rational denkenden Menschen völlig unbegreiflich, dass Zwangsräumungen während der Covid-19-Pandemie ungebremst weiterlaufen. Sogar der Lockdown ändert daran nichts, wie kürzlich in Bayern festzustellen war: Keine Gnade: Zwangsräumung während des Lockdowns (rechtaufstadt-regensburg.de). Zwangsräumungen müssen sofort ausgesetzt werden!

Reason

Während die Bürger*innen verpflichtet werden, zuhause zu bleiben und Kontakte per Bußgeld streng reglementiert sind, werden Menschen gleichzeitig aus ihren Wohnungen geworfen. Der Widersinn ist offensichtlich. Staatliches Handeln verliert dadurch jede Glaubwürdigkeit.

Erzwungene Wohnungssuche und erzwungener Umzug sind kaum möglich, ohne permanent gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen zu müssen.

Nicht selten landen die zwangsgeräumten Menschen auf der Straße, wie die steigenden Zahlen für Obdachlosigkeit belegen: Warum das Elend weiter wächst (tagesschau.de). Hinzu kommt, dass die Plätze in den Obdachlosenheimen aufgrund der Pandemie aus Abstandgründen massiv reduziert wurden. Trotzdem müssen sich Obdachlose Nacht für Nacht ein Zimmer mit mehreren anderen Personen teilen.

Deutschland belegt inzwischen weltweit einen der Spitzenplatz bei den Neuinfektionen mit Covid-19. Besonders dramatisch entwickeln sich die Todeszahlen: Deutschland hat höhere Corona-Todesrate als die USA (tagesspiegel.de).

Wer sich wundert, warum die Zahlen nicht zurückgehen, findet eine Antwort in der asozialen Ausrichtung der Maßnahmen. Während die Interessen der reicheren Bevölkerungsschicht mit aller juristischen Härte gewahrt bleiben, wird die Pandemie auf dem Rücken der finanziell Schwächeren ausgetragen.

Viele der zwangsgeräumten Menschen haben während der Krise alles verloren. Ihnen auch noch die Wohnung wegzunehmen, ist der Gipfel der Unmenschlichkeit.

Es braucht endlich eine soziale Wende in der Handhabung der Pandemie! Nur so werden die Zahlen nachhaltig sinken! Als erster Schritt: Zwangsräumungen aussetzen sofort!

Die Petition wird unterstützt von folgenden Gruppierungen:

  • ueTheater Regensburg
  • Solidarische Stadt Regensburg
  • Sozialrevolutionäre Aktion
  • Resistenza Antifascista Ratisbona
  • MIETERPARTEI
Thank you for your support, Recht auf Stadt Regensburg from Regensburg
Question to the initiator

News

Dass eine Petition gegen Zwangsräumung einer Wohnung verfasst werden muss, ist - Corona hin, Corona her - als solches bereits ein Akt, den ich als beleidigend empfinde: eine Beleidigung für den/die Mieter/innen: ob Kinder, ob Erwachsene, ob ätere Menschen, ob Inländer oder Ausländer; eine Selbstbeleidigung des Vermieters; eine Beleidigung der Nachbarn; eine Beleidigung des Wohnorts, des Bundeslandes und der Bundesrepublik, in der das Recht auf einen Wohnraum eine Selbstverständlichkeit sein muss. Wer behauptet, jemand sei an der Zwangsräumung selbst schuld, der verkennt die Machtverhältnisse.

Bevor eine Wohnung zwangsgeräumt wird, hat der Mieter eltliche Möglichkeiten diese zu verhindern, es sei denn, er hat lange und wiederholt gegen den Mietvertrag verstossen z.B. ständig zu späte Mietzahlungen oder gar keine Miete gezahlt. Bei vielen Vermietern handelt es sich mitnichten um reiche, gierige Personen, sondern um Menschen, die ihre Wohnung finanziert haben und jeden Monat die Abzahlungen leisten müssen. Wenn der Mieter dann die Miete nicht zahlt, kann der Eigentümer die Wohnung verlieren und obendrein mit einem Haufen Schulden zurück bleiben. Das kanns doch nicht sein!

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