Keine Abschiebung von migrierten Fachkräften (Kriegsverfolgte)

Petition richtet sich an: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bayerische Innenministerium

http://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/verfolgt-gefoltert-und-ausgewiesen-20909-art1443183.html Olexandr ist gelernter Jurist aus der Ukraine. Dort war er am Ende Chef der Kriminalpolizei im Donezk-Gebiet. Heute wechselt er für Michael Simmel Reifen in der Niederlassung Schwandorf. Seine Frau Svitlana hat einen Job als Zimmermädchen im Randsbergerhof in Cham.

Ebenfalls bei Reifen Simmel arbeiten Jaroslav und Natalie. Sie haben sogar Ausbildungsverträge zur Bürokauffrau und zum Vulkaniseur bekommen. Für die Zeit ihrer Ausbildung dürfen sie bleiben. Dann entscheidet das Ausländeramt, ob sie bleiben können. Michael Simmel versteht die Welt nicht mehr: „Alle schreien Fachkräftemangel und wenn man dann wirklich gute Leute hat und ausbildet, dann dürfen die vielleicht nicht bleiben“, sagt er.

Der Befehl von ganz oben

Das Schicksal von Olexandr ist noch härter. Er fürchtet um sein eigenes Leben und um das seiner Frau und seines Kindes. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ihm bereits mitgeteilt, dass sein Asylgesuch abgelehnt ist. Deswegen kann ihm Michael Simmel derzeit auch keinen Ausbildungsplatz geben, weil das Ausländeramt nach einer Ablehnung keine Genehmigung mehr erteilen darf. Dabei ist Olexandrs Schicksal haarsträubend. Er ist studierter Jurist an der Uni für Innere Angelegenheiten in Donezk und hat anschließend 20 Jahre bei der Polizei gearbeitet. Als die prorussischen Separatisten mit militärischer Unterstützung der Russen in der Ukraine Gebiete besetzten, erbeuteten sie in Luhansk und Donezk Waffen. Am 6. Mai 2014 erhielt Olexandr von seinem Vorgesetzten die Anweisung „von ganz oben“, die Waffen auf seinem Polizeirevier mit nach Hause zu nehmen und dort zu deponieren, weil man einen Angriff befürchtete. Das sollte Folgen haben.

Olexandr wurde abgesetzt und floh in seine Heimatstadt, deren Verwaltung jedoch bereits von Separatisten übernommen worden war. Die prorussischen Kräfte riefen eine Volksrepublik Luhansk aus und setzten in der Spionageabwehr Schwerkriminelle ein, die Olexandr wegen schwerster Straftaten in seiner Zeit als Kripo-Chef festgesetzt hatte. Ende Juli standen diese Leute vor seiner Haustür, verfrachteten ihn in einen Wagen und brachten ihn ins Gebäude des Sicherheitsdienstes. Dort wurde er von einem mehrfach vorbestraften Schwerkriminellen und einem ehemaligen Polizeimitarbeiter verhört und gefoltert. Dabei wurden ihm die Arme mit Handschellen unter den Knien zusammengefesselt und ein Eisenrohr durchgeschoben. Anschließend wurde er kopfunter aufgehängt. Er bekam eine Atemschutzmaske aufgesetzt.

Eine Foltermethode, die in Polizeikreisen „Papagei-Folter“ genannt wird. Dazu blies man ihm Zigarettenrauch in das Atemgerät. „Davon bekommt man Herzrasen und Panik“, sagt Olexandr. Ende Juli 2014 führte man ihn hinter das Gebäude und zog ihm eine schwarze Tüte über den Kopf. „Ich habe gehört, wie eine Patrone in die Pistole geschoben wurde, die man mir an den Kopf gesetzt hat.“ Der Schütze habe zu seinem Kompagnon gesagt, dass er zur Seite gehen soll, damit er nicht mit Gehirn bespritzt wird. An dieser Stelle des Interviews lässt der Entscheider vermerken: „Der Antragsteller ist sichtlich emotional berührt“. Schuss ins linke Bein

Dann habe der Mann geschossen. „Ich war unter Schock und habe 30 Sekunden gebraucht, um zu verstehen, dass ich noch lebe. Sie hatten mir ins linke Bein geschossen.“ Hier vermerkt der Entscheider: „Als Beweis legt der Antragsteller Röntgenbilder vor!“

Drei Tage später droht Olexandr in seiner Zelle zu sterben. Er hat Fieber und die unbehandelte Schusswunde ist entzündet. In einem Krankenhaus verhilft ihm ein befreundeter Arzt zur Flucht. Tage verbringt er bei Freunden, während vor der Türe Panzerduelle zwischen der Armee und den Separatisten ausgetragen werden. Das Geschäft seiner Frau ist inzwischen „nationalisiert“ worden, in seiner Wohnung leben Separatisten. Auf der Flucht durch die Ukraine warnt ihn ein Landsmann: „Du wirst gesucht.“ Olexandr flieht mit Frau und Kind über Polen nach Deutschland. Er berichtet dem Entscheider, am 3. Juni 2016 dass er wegen der versteckten Waffen befürchten müsse, ins Gefängnis zu kommen und dass man sein Kind entführen könnte, um ihn zu erpressen. Er arbeitet seit eineinhalb Jahren bei Reifen Simmel. Sein Chef würde gerne auch ihn behalten. Es muss eine ganz klare Trennung geben zwischen dem Anspruch auf Asyl und der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Migration, sagt das Innenministerium. Gleichzeitig sind die bayerischen Behörden im Spagat. Im Fall der Ukrainer bei Reifen Simmel zum Beispiel. Die haben sich integriert. Sie haben die deutsche Sprache gelernt und sie besitzen Ausbildungsverträge. Gleichzeitig haben sie um Asyl gebeten. Nun macht Firmen-Chef Michael Simmel Druck. Er will seine ausgebildeten Fachkräfte behalten, auch wenn sie kein Asyl bekommen. Alle drei – ein Mechaniker, ein Vulkaniseur und eine Bürokauffrau – wollen nicht in die Ukraine zurück.