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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
στον/-ην/-ο 23.03.2026Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
natürlich geht es weiter: Entgegen der E-Mail, die OpenPetition am 1. März aus technischen Gründen verschickt hat, habe ich die von Ihnen unterzeichnete Petition bereits im November 2024 dem Oberbürgermeister vorgelegt. Ein Teilerfolg unserer Initiative war, dass die Videoüberwachung der Abstellplätze am Bahnhof wieder aufgenommen wurde. Ein weiteres Kernanliegen – die Anschaffung und Aufstellung abschließbarer Abstellcontainer – wurde jedoch vom zuständigen Verkehrsausschuss im Januar 2026 mit knapper Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde die Verwaltung angewiesen, einen privaten Anbieter für die Umsetzung des Projekts zu finden. Damit können wir nicht zufrieden sein, während die Stadt gleichzeitig mehrere hunderttausend Euro in PKW-Stellplätze investiert – und das offenbar am tatsächlichen Bedarf vorbei. Diese Plätze sind, ebenso wie das vor Jahren gebaute Parkhaus am Hallenbad, überwiegend unbelegt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, eindeutig zu Ungunsten der Radfahrer. Nach den vergangenen Wahlen gibt es nun neue Mehrheiten im Stadtrat sowie einen neuen Oberbürgermeister. Ich hoffe, dass die neue Stadtführung unserer Sache aufgeschlossener gegenübersteht als das scheidende Oberhaupt. Ich bleibe für Sie am Ball und hoffe, dass wir gemeinsam eine vertretbare Lösung finden.Mit herzlichen Grüßen
Norbert Specht -
Petition wurde nicht eingereicht
στον/-ην/-ο 01.03.2026Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
689 Υπογραφές
Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.
Αίτηση προς: Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling.
Die polizeiliche Videoüberwachungsanlage am Neuburger Bahnhof hat sich als äußerst wirksames Mittel zur Prävention von Fahrraddiebstählen bewährt, wo zuvor selbst teuere und technisch aufwändige Ketten und Schlösser Diebe nicht zurückhalten konnten. Dass aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften der Schutz des Eigentums der Bürger eingeschränkt werden soll ist unverständlich im Hinblick auf die Abwägung der betroffenen Rechtsgüter. Wir appellieren eindringlich die bisherige Überwachung beizubehalten oder mindestens einen gleichwertigen Schutz für das Eigentum der Bahnreisenden in Abstimmung mit den beteiligten Behörden und Dienstleistern herzustellen.
Αιτιολόγηση
Obwohl der Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum von hoher Bedeutung ist, darf dieser nicht dazu führen, dass Bereiche mit einer nachweislich hohen Gefährdung für Sicherheit und Eigentum, wie der Neuburger Bahnhof, ungeschützt bleiben. Die Videoüberwachung hat sich hier als wirksames Mittel zur Prävention von Fahrraddiebstählen erwiesen und sollte im Interesse der Sicherheit aller Reisenden beibehalten oder durch geeignete Alternativen ersetzt werden. Mit dieser Petition bringen die Unterzeichner ihren dringenden Wunsch nach verstärktem Eigentumsschutz am Bahnhof zum Ausdruck.
Die Petition richtet sich an den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Bernhard Gmehling, mit der Bitte sich im Sinne der Bahnreisenden für die Beibehaltung der bisherigen Überwachung oder für adäquate Ersatzmaßnahmen einzusetzen.
Στοιχεία για το ψήφισμα
Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης:
22/10/2024
Λήξη συλλογής:
28/02/2025
Περιοχή:
Νόιμπουργκ αν ντερ Ντονάου
Κατηγορία:
Ασφάλεια
Συζήτηση
Das private Gut ist zu schützen. Es kann nicht sein, dass ixbeliebige Personen auf öffentlichen Plätz Personen Schaden zufügen können, und dürfen. Deshalb muss die Vidroüberwachung aufrecht erhalten bleiben.
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.