"Pfändungsfreibetrag" auch bei Zwangsverwaltung!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Menschen, bei denen die Zwangsvollstreckung im Wege der Zwangsverwaltung ihrer Grundstücke erfolgt, haben keinen Schutz vor Kahlpfändung. Die Schutzvorschriften des § 850i ZPO finden keine entsprechende Anwendung. Auch für eine analoge Anwendung des § 149 ZVG besteht kein Raum, wenn es bei den zwangsverwalteten Grundstücken z.B. um Wohn- oder Geschäftsgebäude handelt.

Hat der Schuldner keine weiteren Einnahmen als die Einnahmen aus Miete und/oder Pacht der zwangsverwalteten Grundstücke, so hat er gegen die die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger keinen Anspruch auf Gewährung eines seines Lebensunterhalts sichernden Unterhalt.

Dies hat zur Folge, dass der Schuldner bedürftig wird und in Folge dessen auf Sozialleistungen des Staates angewiesen ist. Soweit keine Zwangsverwaltung angeordnet wurde, sondern vielmehr Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen darstellen, gepfändet werden, gewährt die Regelung des § 850i ZPO einen Pfändungsschutz. Sinn und Zweck dieser mit Gesetz vom 07.07.2009 (BGBl I S. 1707) eingeführten Regelung ist es, die öffentlichen Haushalte von ansonsten notwendig werdenen Transferleistungen zu entlasten. So sinnvoll diese Regelung auch ist, sie gilt nicht für Einkünfte, aus Vermietung und Verpachtung von unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücken (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2019; Az. V ZB 154/18). Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Eigentum verpflichtet. Dieser Grundsatz muss im Zweifel auch für Gläubiger gelten, die aus der Zwangsverwaltung die Zwangsvollstreckung betreiben. Soweit ein Schuldner keine anderen anzurechnenden Einnahmen erziehlt, ist ihm, auch bei einer Zwangsverwaltung, seitens der Gläubiger bzw. des Zwansgverwalters ein angemessener Unterhalt zu gewähren. Dies verhindert, dass die Gläubiger Ihre Forderungen auf Kosten der Gesamtheit der Steuerzahlenden befriedigen und spart dem Schuldner den erniedigenden Gang zur Sozialbehörde. Das dadruch die Zwangsverwaltung ein Stück weit unatraktiver wird, ist hinzunhemen. Das Ausfallrisiko haben die Gläubiger und nicht die Allgemeinheit zu tragen.