지역: München
청원서 이미지 Rechtsstaatlichkeit für das Amtsgericht München durch eine wirksame Geschäftsverteilung

Rechtsstaatlichkeit für das Amtsgericht München durch eine wirksame Geschäftsverteilung

청원인은 공개되지 않음
청원서는 다음 주소로 보내집니다.
Landesparlament

17 서명

청원 수신자가 응답하지 않았습니다.

17 서명

청원 수신자가 응답하지 않았습니다.

  1. 시작됨 2021
  2. 컬렉션 완료
  3. 제출된
  4. 대화
  5. 실패한

청원서는 다음 주소로 보내주시기 바랍니다. Landesparlament

Das Amtsgericht München hat keine wirksame Zuständigkeitsregelung 2021, weil der Entwurf des Präsidiumsbeschluss Nr. 28 aus 2020 im Umlaufverfahren für den Geschäftsverteilungsplan 2021 nicht von allen Präsidiumsmitgliedern unterzeichnet ist. Ein Präsidiumsbeschluß für einen Geschäftsverteilungsplan 2021 muß wirksam zustande kommen, damit der Anspruch der Rechtssuchenden auf den gesetzlichen Richter in seiner Ausprägung der Zuständigkeit erfüllt ist und Manipulationen ausgeschlossen sind.

이유

Die Entscheidungen des Amtsgericht München sind seit dem 01.01.2021 unter Verletzung des Anspruch der Rechtssuchenden auf den gesetzlichen Richter ergangen.
Jeden Monat ohne wirksame Geschäftsverteilung ergehen weitere mit einem schweren Verfahrensfehler belastete Entscheidungen durch das Amtsgericht München.
Nur durch eine im voraus schriftlich niedergelegte wirksame Geschäftsverteilung ist eine Zuständigkeitsregelung manipulationssicher und erfüllt den von der bayerischen Verfassung garantierten Anspruch der Rechtssuchenden auf den gesetzlichen Richter aus Art 86 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung und aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Wirksame und manipulationssichere Zuständigkeitsregelungen von Gerichten sind wichtig um Fehlentscheidungen durch eine gezielte Auswahl von bestimmten Richtern (z.B. der Richter Brixner) für bestimmte Sachen (z.B. Gustl Mollath) zu verhindern und sicherzustellen, dass die Sachen an den gesetzlich im Voraus bestimmten Richter gelangen (vgl.https://blog.delegibus.com/3216 zu Gustl Mollath).

QR 코드가 있는 이미지

QR 코드가 있는 떼어낼 수 있는 영수증

다운로드 (PDF)

청원에 대한 정보

청원이 시작되었습니다: 2021. 09. 04.
수집 종료: 2021. 12. 03.
지역: München
범주: 공민권

소식

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Es ist geplant, andere Wege als den unwilligen Landtag zu finden sich mit der Sache materiell zu befassen.

시민 참여 강화에 동참해 주세요. 우리는 독립성을 유지하면서도 여러분의 우려를 경청하고 싶습니다.

지금 홍보하세요