A petíció címzettje:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Zwei-Klassen-Medizin ist abzuschaffen: jeder hat gleiches Anrecht auf medizinische Behandlung, ohne Rücksicht auf seinen Geldbeutel.
Daraus folgt die Gründung einer einheitlichen Pflichtversicherung für alle.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind zu erhöhen, weil die Pflicht zur Zuzahlung durch Angehörige diese in die Insolvenz treiben kann. Ich schlitterte deswegen innerhalb 10 Jahren dreimal knapp daran vorbei.
Das Recht von Chefärzten auf Privatliquidation ist abzuschaffen. Sie ver- dienen als Chefs, die morgens die Patienten einmal sehen, und nur noch die Rechnung stellen, zu viel, während Assistenzärzte die Arbeit leisten.
Ärzte und Krankenhäuser sollen nur noch eine Fallpauschale erhalten, ohne willkürliche Steigerungssätze zu berechnen.
Das Pflegepersonal muß besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbe-dingungen bekommen, damit dieser so notwendige Beruf attraktiver ist.
Für Arzneien sind Höchstpreise festzusetzen: z. B. kostet Micardis in der BRD dreimal soviel wie das Originalpräparat in der Türkei. Dann hört sich auch die planmäßige Bestechung der Mediziner durch "Pharmaberater" der pharmazeutischen Großfirmen au,f z. B. durch "Studienaufenthalte" für die ganze Familie, Geschenke für die Gattin, aber auch die bloße Ver- änderung einzelner Atome an erfolgreichen Medikamenten, um ein Kon- kurrenzprodukt auf den Markt zu bringen. Die Einführung jedes von ihnen kostet angeblich 500 Millionen €, die Patienten bzw. Kassen sinnloserweise tragen müssen.
Indoklás:
Weil der bisherige Zustand in einem wirklichen Sozialstaat untragbar ist. Aber es war bereits ein Konstruktionsfehler des Sozialstaates von Anfang an, dass man die soziale Komponente der sozialen Marktwirtschaft nicht definierte, sondern "der Zukunft überließ." Ich bin bereits hochbetagt und erinnere mich noch gut an diese Begründung. Jetzt ist es höchste Zeit, daran etwas zu ändern, bevor der Sozialstaat zu einer bloßen Ideologie verkommt. Schon vor Jahrzehnten übte Nell-Breuning SJ, der bestimmt kein Kommunist war, harsche Kritik daran. Aber man ließ die Leute durch "Volksaktien", Riester-Rente, "vermögenswirksame Leistungen" von lumpigen 480 € pro Jahr im Glauben, Kleinkapitalisten zu sein, während das big money unverschämte Riesengewinne einstrich, z. B. mit Grundstücksspekulationen, sodass heute über 61 % des Volksvermögens von nur 10 % der Bevölkerung gehalten wird, während 50 % davon entweder nichts oder weniger als 28.000 € besitzen. Diese Fakten hielt die Regierung lange unter Verschluß, weil die sie tragenden Parteien (Union, FDP und SPD) daran schuld sind. Sie verweigern auch konstant den Einsatz von 10 - 15.000 Steuerprüfern mehr, die im Jahr 100 Milliarden € Steuern mehr einbringen würden. Eine ein-malige Vermögenssteuer und konstante Besteuerung größerer Vermögen (pri-vat über 1 und Firmen über 5 Millionen €) erbrächte weitere 100 Milliarden € im Jahr - aber die wirtschaftsfinanzierten Parteien verweigerten das bisher. Gerade wegen der Corona-bedingten Riesenschulden müssen wir das j e t z t ändern, und das Problem nicht auf die Schultern der nächsten Generation verschieben. Bitte unterstützen Sie diese Petition! Danke für Ihre soziale Mithilfe.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Corona verstärkt die Probleme, die das deutsche Gesundheitswesen seit langem krank machen. JETZT ist die Zeit, diese nachhaltig anzugehen. Deshalb:
* SCHLUSS mit dem jahrelangen Gerede und den Almosen-Boni an der Corona-Front!
Das Personal in den Kliniken, in der Pflege und im Rettungsdienst muß seiner großen
Verantwortung entsprechend gerecht bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen
bekommen, damit diese so notwendigen ("systemrelevanten" + "alternativlosen") Be-
rufe attraktiver werden. Ständige Überlastung und Unterbezahlung sind eines "Sozial-
staates" unwürdig. Auch das letzte Hemd eines Millionärs hat keine Taschen, aber
Pflegekräfte haben Familien, und müssen diese erhalten können.
* SCHLUSS mit der Gewinnmaximierung an Kliniken!
Ein Krankenhaus ist kein beliebiges Wirtschaftsunternehmen und sollte deshalb nicht
profitorientiert arbeiten müssen. Ein Krankenhaus sollte ein Ort der Sicherheit sein für
jeden gleichermaßen in den schwächsten Momenten des Lebens, für Kranke, Verletz
te, Sterbende, Gebärende und Neugeborene. Das bedeutet auch, dass das Recht von
Chefärzten auf Privatliquidation gesetzlich abzuschaffen ist. Sie verdienen als Chefs,
die morgens die Patienten einmal sehen und nur noch die Rechnung stellen, zu viel,
während Assistenzärzte den Großteil der eigentlichen Arbeit leisten. Ärzte und Kran-
kenhäuser sollen nur noch eine Fallpauschale erhalten, ohne willkürliche Steigerungs
sätze zu berechnen. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, dass für manche
Patientengruppen, z. B. bei Babies und Kindern, für dieselbe Maßnahme viel mehr
Zeit gebraucht wird als beim Durchschnittspatienten. Hier bedarf es eines von Fach-
leuten erarbeiteten Katalogs.
* SCHLUSS mit der Zwei-Klassen-Medizin
Jeder sollte Anrecht auf alle medizinisch notwendigen Behandlungen haben, ohne
dass sie Kassen verwehren dürfen. Daraus folgt auch die Abschaffung der PKV und
die Gründung einer einheitlichen Versicherung für alle. Wie kann es sein, dass ein
Raum derselben Größe mit EINEM Privatpatienten oder alternativ mit bis zu VIER
gesetzlich Versicherten belegt wird? Warum ist man als Privatversicherter auf teils
windige Versicherungsvertreter angewiesen, und manch einer fragt sich sein Leben
lang, ob er diese Versicherung auch noch im Alter bezahlen kann?
* SCHLUSS mit dem Lobbyismus im Gesundheitswesen!
Für Arzneien sind Höchstpreise festzusetzen: z. B. kostet Micardis in Deutschland
dreimal so viel wie das Originalpräparat in der Türkei. Dann hört auch die planmäßige
Bestechung der Mediziner durch "Pharmaberater" der pharmazeutischen Großfirmen
mit "Studienreisen" für die ganze Familie, Geschenken für die Frau Gemahlin etc.
auf, aber auch die bloße Veränderung winziger Details bei erfolgreichen Medikamen
ten, nur um ein Konkurrenzprodukt auf den Markt zu bringen. Jedes dieser Produkte
verursacht unnötige Kosten, die Patienten bzw. Kassen sinnloserweise tragen müs-
sen.
BEGRÜNDUNG für die Petition:
Der bisherige Zustand ist in einem wirklichen Sozialstaat untragbar. Es war bereits
ein Konstruktionsfehler des Sozialstaates von Anfang an, dass man die soziale Kom-
ponente der "Sozialen Marktwirtschaft" nicht definierte, sondern "der Zukunft über-
lassen" wollte. Ich bin bereits hochbetagt und erinnere mich noch gut an diese Be-
gründung. Jetzt aber ist es höchste Zeit, die Defizite zu beseitigen, damit der Sozial-
staat nicht zu einer leeren Ideologie verkommt. Gerade wegen der Corona-bedingten
Riesenschulden müssen wir das JETZT ändern, und das Problem nicht auf die Schul-
tern der nächsten Generation verschieben. 10 - 15.000 Steuerprüfer mehr können im
Jahr etwa 100 Milliarden € mehr Steuern generieren, eine 2 prozentige Vermögensab-
gabe sowie eine jährliche Vermögenssteuer der Reichen 10 % Deutschlands könnte
für mehr Gerechtigkeit und weitere -zig Milliarden dringend benötiger Steuern sorgen.
Die horrende Gewinne abwerfende Spekulation mit dem nicht vermehrbaren Gut von
Grund und Boden muß aufhören, damit sich Familien auch heute noch Wohnungen
kaufen können, ohne sich auf Jahrzehnte zu verschulden. Wer dennoch spekuliert,
muß beim Verkauf seinen Gewinn ohne eine Haltefrist (derzeit 10 Jahre) voll zu sei-
nem persönlichen Steuersatz versteuern. Auch das wäre längst fällig - um der Ge-
rechtigkeit willen.
BITTE unterstützen Sie diese Petition! Danke für Ihre sozial engagierte Mithilfe und
vielen Dank für Ihre Unterstützung! Wilhelm Kratochwil, München.
