Säumniszuschläge gemäß § 240 AO

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Finanzverwaltung

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2019
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Finanzverwaltung

Ich fordere, dass wenn jemand zur Zahlung von Säumniszuschlägen gezwungen wird und diese erfolgreich bei den Finanzgerichten anficht und gewinnt auch in voller Höhe zurückerstattet werden. Ansonsten verletzt die öffentlich Hand einen der höchsten Grundsätze der Gleichberechtigung demokratischer Gedanken, die besagen: vor dem Gesetz sind alle gleich und keine Strafe ohne Schuld.

Des Weiteren bereichert sich die öffentliche Hand in einer unberechtigten Weise, was auch unzulässig ist. Diese Gesetzt verstößt gegen die Charta der Menschenrechte Artikel 7 und gegen mehreren Artikel des Deutschen Grundgesetzes. Da die öffentlichen Hände in sämtlichen Aufgabenbereiche damit 3 stelligen Millionen Euro verdienen setzen Sie sich über diese wichtigen Artikeln menschliches Errungenschaften schlicht weg.

Begründung

Weil nur Die Bundesrepublik in der EU solch ein Gesetzt verwendet und sich darüber hinwegsetzt, dass es eine ungerechte Behandlung und Verletzung der Gleichberechtigung aller Bürger darstellt und in keiner Weise Zeitgemäß ist solche hinfällige Methoden entgegen die obersten Gebote einzusetzen. Jedem unschuldigen Bürger steht es zu schadenfrei gestellt zu werden, wenn er von jeglicher Schuld freigesprochen wird.