Sanktionen gegen Russland abschaffen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Bundestag möge beschliessen, die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Krimannexion restlos und ohne Zögern fallen zu lassen.

Begründung

Folgende Fakten sprechen dafür:

  1. Die Krim wurde im Jahr 1783 von Katharina II durch ein Manifest als russisch deklariert. Osmanisches Reich ratifizierte die Krimannexion durch Friedensvertrag von Jasi im Jahr 1791.

  2. Die Übergabe der Krim von Russland in die Ukraine im Jahre 1954 durch Chruschtschow erfolgte innerhalb eines Staates (UdSSR), um der ukrainischen Nomenklatur zu imponieren.

  3. Die Ukraine trat einseitig aus dem sowjetischen Staatenbund aus und verhinderte das Unabhängigkeitsreferendum über die Krim. Diese war gewillt, in die EU und NATO einzutreten.

  4. Der verfassungswidrig abgesetzte Präsident Janukowytsch bat Russland um Hilfe, was das Agieren des russischen Militärs in der Ukraine zumindest rechtfertigt.

  5. Der Austritt Kosovos stellt einen Präzedenzfall für Unabhängigkeit ohne der Zustimmung der Zentralmacht (Serbien) seit 2008 dar.

  6. Sanktionen stellen in ihrem Wesen einen Willensbeugungsversuch des russischen Volkes unter Androhung eines empfindlichen Übels dar. Allein deswegen sollten diese abgeschafft werden.

  7. Die Sanktionen behindern jegliche Zusammenarbeit beider Länder, fügen damit Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Völkerverständigung enormen Schaden zu.

  8. Durch die Sanktionen bekommt die russophobe Rhetorik in Deutschland plötzlich einen salonfähigen Charakter, was nicht zuletzt den 6 Millionen russischsprechenden Menschen in Deutschland schadet.

  9. Nachdem die anfänglichen Argumente von russischer Seite entkräftet worden waren, wird dieser im so genannten Infokrieg der Bruch internationaler Übereinkünfte vorgeworfen. Weder das Budapester Memorandum oder die Helsinki Akte noch eine sonstige Übereinkunft verleiht der Krim das Recht in die NATO einzutreten.

  10. Werden die Sanktionen vom Bundestag abgeschafft, so stärkt dies nicht nur die Souveränität Deutschlands im Geiste vieler Deutscher, sondern ermöglicht eine effektive Zusammenarbeit beider Völker, die eine jahrhundertelange Tradition hat.

Beweismittel: Zur Punkt 1 http://krym.rusarchives.ru/dokumenty/manifest-imperatricy-ekateriny-ii-o-prisoedinenii-kryma-i-kubani-k-rossii Zur Punkt 2 http://krym.rusarchives.ru/dokumenty/ukaz-prezidiuma-verhovnogo-soveta-sssr-o-peredache-krymskoy-oblasti-iz-sostava-rsfsr-v Zur Pnkt 7 https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20161123313479220-milliardenschaden-deutsche-wirtschaft-russland-sanktionen/

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 17.03.2018
Sammlung endet: 16.05.2018
Region: Deutschland
Kategorie: Außenpolitik

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