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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Angriffe auf Rettungs-, Feuerwehr- und anderen Einsatzkräften müssen mit Bußgelder belegt sein, die dem Täter/in auch ganz deutlich klar machen das dies nicht geduldet wird. Daher müssen selbst schon verbale Angriffe und Beleidigungen mit Geldstrafen nicht unter 1000 EURO bestraft werden.
Bei körperlichen Angriffen muss der Staat seinen Nothelfern in voll umfänglichen Maß Sicherheit bieten und schützen.
Daher fordere ich bei allen körperlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte eine Freiheitsstrafe nicht unter einem halben Jahr Gefängnis und ohne Chance auf Bewährung festzusetzen.
Desweiteren ist bei allen Delikten gegen Rettungs- Feuerwehr- und anderen Einsatzkräften dem Täter die ggf. vorhandene Fahrerlaubnis für mindestens ein halbes Jahr, nicht anzurechnen auf ggf. resultierenden Haftstrafen, zu entziehen.
Gerekçe
Die ausartende Gewalt gegen Rettungs- Feuerwehr- und anderen Einsatzkräfte ist für eine freiheitliche Gesellschaft nicht länger tragbar.
Fast jeden Tag werden unsere Retter in der Not verbal sowie körperlich angegriffen. Da unsere Politiker alleine nicht in der Lage sind, dies einzudämmen oder entsprechende Strafmaße angemessen anzupassen schlage ich hiermit folgende Änderungen im Strafgesetzbuch vor um dies Durchzusetzen.
