Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wenn in einem Gesetzt Fehler enthalten sind, müssen diese in kürzester Frist geändert werden können und zwar bevor betroffenen Bürger ihre Exisens verlieren.... Beispiel Monitorsendung vom 26.02.2015
DasErste, Quelle:ARD Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft
26.02.2015 | 08:23 Min. | UT | Verfügbar bis 26.02.2016 | Quelle: WDR
Mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen in Deutschland hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind denkbar schlecht. Doch ausgerechnet ihnen legt das Gesetz Steine in den Weg. Wer eine qualifizierte Ausbildung machen will, bei dem werden staatliche Leistungen gekürzt oder bei älteren Betroffenen sogar gestrichen. Hartz IV verhindert so die Ausbildung etlicher Langzeitarbeitsloser, kritisieren Experten. Eine absurde Regelung, die am Ende keinem nutzt. Denn sie zementiert die Situation der Betroffenen - auf Kosten der Steuerzahler
www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videolangzeitarbeitslosewersichengagiertwirdbestraft100.html
Begründung
Offensichtliche Fehler in einem Gesetzt - hier das 2. Sozialgesetztbuch - dürfen nicht einfach hingenommen werden. Alle die an einem solchen Gesetzt mitgewirkt haben, sind verpflichtet diese in kürzester Zeit zu berichtigen. Betroffene sind so zu stellen als wäre das Gesetz von anfangan fehlerfrei gewesen.
