Soziale Absicherung für ALG II Empfänger/in die Fam.-Angehörige in häuslicher Pflege betreuen

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Viele Menschen müssen, um überhaupt noch von irgendwo Leistungen zum Erhalt des Lebens zu erhalten, so genanntes Hartz-IV beantragen bei ihrem zuständigen Jobcenter am Wohnort. Nun sind es nicht wenige Menschen die Familienangehörige in häuslicher Pflege betreuen, und dies so zeitintensiv das ein jeder Tag im Jahr dazu benötigt wird. Zumeist betrifft das pflegende Personen zw. 50 und 60 Jahren, die wiederum selbst oft gesundheitlich eingeschränkt sind und ebenfalls einen Grad der Behinderung besitzen (so wie ich selbst). Eine EU-Rente wird durch den Rentenversicherungsträger abgelehnt, und trotz 5 jährigem Klageverfahren vor dem SG/LSG nicht mit einem Recht darauf beschieden. Bei dem Jobcenter muss nun, um weiterhin etwas Geld zu bekommen eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet werden, wird dies nicht getan folgen Sanktionen mit prozentualer Leistungskürzung bzw. Totalentzug der Leistung zum Lebensunterhalt. Das führt dazu das der/die Pflegende Person aufgrund der täglichen Pflegetätigkeit leistungs(geld)los gestellt ist, und somit von der Rente des/der zu Pflegenden sein Leben bestreiten muss. Wenn der zu Pflegende und der Pfleger keine Abschiebung in ein Heim in Betracht ziehen können (z.B. ethisch, moralisch bedingt; der/die letzte Angehörige der Familie o.ä.). Unterzeichnet der Pflegende jene Eingliederungsvereinbarung muss dieser sich ständig auf Abruf befinden (telef. erreichbar sein) an Vermittlungen, Schulungen, Lehrgängen usw. teilnehmen., was dann wiederum die Pflege des alten Menschen nicht mehr möglich macht. Bei Verweigerung aus o.g. Gründen geht es dann durch die Behörde soweit, dass dies als Tatbestand behandelt wird, also wie eine Straftat. Es ist schon schwer genug einen Familienangehörigen zu Pflegen als selbst Alleinstehender nur mit kurzer Unterstützung eines Pflegedienstes (Zusatzleistungen kostenintensiv), um dann regelrechte Angst um sein eigenes Leben zu haben.