Stärkere Regulierung der Zeitarbeitsfirmen im Pflegebereich

Zeitarbeitsfirmen, die sich auf Angebote für den pflegerischen Bereich spezialisiert haben, sprießen aktuell wie Pilze aus dem Boden. Schaut man dann in das Impressum dieser Firmen stellt man sehr schnell fest, dass es sich häufig um Kapitalgesellschaften oder Tochterunternehmen von Kapitalgesellschaften handelt. Mitunter kann den Registerauszügen auch entnommen werden, dass diese Firmen Gewinnabflüsse zu anderen Gesellschaften vereinbart haben.
Das Alles geht zu Lasten der Kranken- und Pflegekassen und damit letztlich zu Lasten der Beitragszahler und Patienten. Die Vorgehensweise ist einfach erklärt. Pflegeeinrichtungen benötigen laut ihren Versorgungsverträgen eine Mindestanzahl an Fachkräften. Gleichzeitig sind sie an die Vergütungsvereinbarungen mit den Kassen langfristig gebunden. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, verlieren Pflegeeinrichtungen schnell ihre Zulassung und dürfen nicht mehr tätig werden. Im Gegensatz dazu sind Zeitarbeitsfirmen keine Vertragspartner der Kassen und müssen somit keinerlei Bedingungen der Kassen erfüllen. Das Problem des Fachkräftemangels ist hinlänglich bekannt und kann auf Grund der Ausbildungssituation nicht so schnell korrigiert werden. Hier bietet sich nun für Zeitarbeitsfirmen im Sinne von Investoren eine prima Angriffsfläche. Diese Firmen locken mit weit überdurchschnittlichen Gehaltsversprechen und üppigen Zulagen die Fachkräfte an und reduzieren damit das Personal auf dem freien Arbeitsmarkt. Da Pflegeeinrichtungen auf Grund ihrer Vertragslage zwangsläufig Personal benötigen bleibt ihnen nichts anderes übrig, Leiharbeitskräfte einzustellen und dafür horrende Stundensätze an die Zeitarbeitsfirmen zu zahlen. Nicht selten werden Kosten i.H.v. 60-80 Euro netto je Stunde zzgl. Mwst und Zulagen verlangt, teilweise auch mehr. Mir sind auch Fälle bis 100 Euro je Stunde bekannt. Mit den vertraglichen Vergütungssätzen der Kassen sind solch Personalkosten nicht zu finanzieren es sei denn, man subventioniert die Kosten über die Löhne der festangestellten Mitarbeiter und/oder reduziert die Pflegezeit am Patienten. Beides ist nicht im Interesse der Pflegeeinrichtungen.
Gleichzeitig haben Zeitarbeitsfirmen längst nicht den Umfang an Nebenkosten zu tragen wie Pflegeeinrichtungen die neben den Personalkosten, auch Kosten für Fahrzeuge, Gerätschaften, Pflegemittel zum Verbrauch, Schutzausrüstung, Abrechnungsgebühren, Versicherungen, Weiterbildungen usw. von den fixen Kassenvergütungen begleichen müssen.
Das BMG sowie der Pflegebeauftrage der Bundesregierung sind der Meinung, dass Zeitarbeit in der aktuellen Situation das beste Mittel sind, Personalengpässen wirkungsvoll zu begegnen. Diese Darstellung ist nichts mehr als eine Ausrede, da die Zeitarbeit ja Bestandteil der Verknappung ist und Fachkräfte nicht einfach verschwinden würden, wenn Zeitarbeitsfirmen in diesem Bereich nicht mehr tätig sein dürften.
Für eine Pflegeeinrichtung bedeutet das letztlich, bei anstehenden Vergütungsverhandlungen mit den Kassen diese exorbitanten Personalkosten einzupreisen was letztlich bedeutet, dass die Vergütungssätze durch die Kassen steigen müssen. Da aber die Pflegesätze entsprechend dem Pflegegrad gedeckelt sind, muss der Pflegebedürftige entweder deutlich mehr zuzahlen oder kann weniger Leistungen in Anspruch nehmen.
Es ist Aufgabe der Politik solchen Entwicklungen, die zu Lasten der sozial Schwachen, Alten und Kranken gehen entgegenzuwirken und damit weitere unnötige Kostensteigerungen in der Pflege zu vermeiden.
Mir geht es in dieser Petition nicht darum Lohnkosten zu drücken und neidvoll auf Angestellte der Zeitarbeit zu blicken. Denn weniger überzogene Kosten für Zeitarbeit bedeutet gleichzeitig mehr freies Geld für festangestellte Mitarbeiter.
Ich bitte um Unterzeichnung