Stärkung des Einflusses des Bundes bei Naturkatastrophen

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundestag

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Bundestag

Um diesen kontraproduktiven föderalen Flickenteppich zu beenden ist ein Weisungsrecht des Bundes zwingend notwendig, welches an einem einzigengen Wort in der Formulierung des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG scheitert.
Wortlaut:
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.
Gefordert wird daher eine Änderung wie folgt:
Alt:
"....kann die Bundesregierung den Landesregierungen DIE Weisung erteilen, ......."
Neu:
"....kann die Bundesregierung den Landesregierungen WEISUNGEN erteilen, ......"
Der Halbsatz 5 "Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen" könnte ggf. gestrichen werden.

Begründung

Der Staat erwartet von den Bürgern (zu Recht!) das die Beschlüsse und Einschränkungen akzeptiert und mitgetragen werden.
Das gleiche Verständnis darf die Bundesregierung sowohl vom Parlament als auch von den Ländern erwarten, wenn es darum geht im Pandemiefall die Parlamentsbeteiligung bzw. den Föderalismus bezogen auf die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung unmittelbarer Gefahren eingeschränkt wird und die Länder die Beschlüsse des Bundes einfach akzeptieren und mittragen.
Da die Vergangenheit zeigt, dass dem nicht so ist, sehe ich es als zwingend notwendig an hier entsprechende gesetzliche Anpassungen die nicht zuletzt auch dem gesellschaftlichen Wandel geschuldet sind, vorzunehmen.
Genauso wie Eltern für ihre Kinder hat m. E. auch der Bund gegenüber den Bürgern eine Führsorgepflicht und dafür benötigt er auch die Legitimation zu einem situationsbedingten Direktionsrechts gegenüber den Ländern.
Momentan leben wir wie in einem großen Supermarkt der zwar rechtlich ein Unternehmen ist aber jede Abteilung über die Gestaltung des Verkaufsraums und Öffnungszeiten selbst entscheiden kann und der Marktleiter darauf keinen Einfluss hat.
Ich denke in so einem Laden möchte niemand einkaufen.