Kreistag Kleve Statements

Answer number Percentage
No answer yet 26 47,3%
I agree / agree mostly 16 29,1%
Not requested, no e-mail address available 11 20,0%
No statement 1 1,8%
Technical issues cause the Email to be unreachable. 1 1,8%

3 %

3% support a parlamentary request.

20% support a public hearing in a committee of experts.

16% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Peter Helbing

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 25 Mar 2018

  I agree / agree mostly.

Reason:

Bin dafür, den Mangel an Ärzten und Kinderärzten im Kreis Kleve zu bekämpfen. Meine Fraktion setzt sich seit langem dafür ein und wird das weiterhin tun.

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Kathrin Plotke

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 22 Mar 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Da die Notwendigkeit einer adäquaten medizinischen Versorgung klar ist und das Risiko, dass diese so in Zukunft nicht gewährleistet sein wird besteht, stimme ich der Petition zu.

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Thomas Wittenburg

is a member of parliament Kreistag

FDP, last modified: 19 Mar 2018

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die ärztliche Versorgung ist in erster Linie die Zuständigkeit von Bund, Land und kassenärztlicher Vereinigung. Der Kreis Kleve kann nun mal keinen Arzt zwingen, sich in einer Kommune im Kreisgebiet niederzulassen.
Dennoch hat sich die Politik und die Kreisverwaltung unter Leitung von Landrat Spreen in den letzten Jahren immer wieder bemüht, den Kreis Kleve für junge Ärzte attraktiv zu machen. So wurden zum Beispiel junge Ärzte mit ihren Familien eingeladen, den Kreis zu besuchen, um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Die Kosten dafür wurden vom Kreis übernommen. Schließlich hat der Kreistag in seiner Sitzung am 15. März einstimmig beschlossen, ein Stipendium für 10 Stipendiaten mit einem Volumen von 200.000,-€ für dieses und nächstes Jahr einzurichten. Damit sollen junge Ärzte nach Abschluss ihres Studiums zur Niederlassung im Kreis Kleve animiert werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Politik also durchaus aktiv und versucht mit kreativen Maßnahmen Ärzte in den Kreis zu holen.
Da dieses Problem bereits länger existiert, muss festgestellt werden, dass sowohl die alte Landesregierung wie auch die letzte Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend tätig geworden sind. Es besteht somit die Hoffnung, dass sowohl die NRW-Koalition wie auch die neue Bundesregierung dieses Thema proaktiv angehen.
Ansonsten verweise ich auf die bereits erfolgten Stellungnahmen meiner Fraktionskollegen Ralf Klapdor und Dietmar Gorißen.

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Prof. Dr. Ralf Klapdor

is a member of parliament Kreistag

FDP, last modified: 16 Mar 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Der Ärztemangel ist ein Problem, über welches wir bereits mehrfach im Kreistag diskutiert haben. Im Rahmen der sehr eingeschränkten Möglichkeiten des Kreistags versuchen wir auch unsererseits etwas zur Linderung des Problems beizutragen, z.B. mit dem Stipendienprogramm für angehende Ärzte, welches gerade mit dem Kreishaushalt verabschiedet wurde. In meiner Haushaltsrede habe ich auch gefordert, stärker die Attraktivität des Kreises aus der Sicht derjenigen, die wir in den Kreis holen wollen, in den Blick zunehmen, also stärker auf die Außenwahrnehmung zu achten.
Dies sind jedoch zwangsläufig nur kleine Maßnahmen, da die wesentlichen Weichenstellungen in der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen und der Bundesgesetzgebung vorgenommen werden. Für die FDP ist die Selbstverwaltung als Gegensatz zu rein staatlicher Vorgabe ein hohes Gut. Gerade der Kassenärztlichen Vereinigung sollte sich jedoch bewusst sein, dass Selbstverwaltung ihre Legitimation verliert, wenn sie nicht in der Lage ist, bestehende Probleme zu lösen. Insoweit können wir nur darauf setzen, dass auf Bundesebene dieses generelle Problem des ländlichen Raums endlich angegangen wird.

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Ulrike Ulrich

is a member of parliament Kreistag

CDU, last modified: 14 Mar 2018

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Wir, die CDU-Kreistagsfraktion, erachten das Thema der ärztlichen Versorgung im Kreis Kleve für außerordentlich wichtig. Wir beobachten seit langem das Fehlen von Kinder- und Jugendärzten, aber auch einen Mangel an Medizinern anderer Fachrichtungen in unserer ländlichen Region. Wir unterstützen die Bemühungen der Elterninitiative ausdrücklich. Wir werden alles dafür tun, dass sich die Situation verbessert. So beinhaltet der neue Kreishaushalt 2018/2019 auch auf Antrag der CDU einen Ansatz von jeweils 100.000 Euro. Diese sollen als Stipendien in Höhe von monatlich 800,00 Euro zur Förderung von zehn Medizinstudierenden gezahlt werden, die unter bestimmten Voraussetzungen bereit sind, sich nach Abschluss ihres Studiums im Kreis Kleve niederzulassen. Für den Kreis sind unsere Möglichkeiten, die Situation zu verbessern, leider gering. Die entsprechenden Weichen müssen in Berlin und Düsseldorf gestellt werden. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die neue Bundesregierung und erwarten ein Maßnahmenpaket, das die drohende Unterversorgung der ländlichen Gebiete mit ärztlicher Versorgung nachhaltig verbessert.

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Dr. Helmut Prior

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 13 Mar 2018

  I agree / agree mostly.

Reason:

Als wichtiger Teil der Voraussetzungen für ein gesundes Leben sollte eine angemessene ärztliche Versorgung am Wohnort gegeben sein. Dies gilt insbesondere für eine ausreichende Versorgung mit Kinderärzten und Allgemeinärzten. Lange Anfahrten zum Arzt für einfachste Dinge der Grundversorgung oder bei akuten Kinderkrankheiten sind für Eltern mit kleinen Kindern nicht zumutbar. Die gegenwärtige Ungleichbehandlung von Groß- und Kleinstädten durch die kassenärztlichen Vereinigungen ist nicht akzeptabel.

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Gerd Engler

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SPD, last modified: 11 Mar 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Menschen immer älter werden, damit auch gesundheitlich anfälliger. Dies gilt auch für die Ärzteschaft! Auf dem Land gibt es schon jetzt einen Mangel an Ärzten, der sich in der Zukunft verschärfen wird. Dies gilt insbesondere für Allgemeinmediziner und Kinderärzte. Es ist nicht hin zu nehmen, dass schon jetzt Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund auf Grund der Überlastung der Kinderärzte und den zusätzlichen Sprachbarrieren keine adäquate Hilfe bekommen. Dem muss in einer konzertierten Aktion von Bund, Land und Kommunen entgegengewirkt werden!

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Hans-Hermann Terkatz

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Mar 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die ärztliche Versorgung im Kreis Kleve ist gefährdet. Verwaltung und Politik müssen alle Einflussmöglichkeiten nutzen und Anreize schaffen, um Niederlassungen im ländlichen Raum attraktiver zu machen. Die Befassung mit diesem wichtigen Thema im Fachausschuss und im Kreistag unterstütze ich ausdrücklich.

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Elke Währisch-Große

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Mar 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ärztliche Versorgung im Kreis Kleve ist ein drohendes Problem!
Nach meiner Überzeugung darf Eigenwirtschaftlichkeit medizinischer Versorgung nicht der Tenor sein. Vielmehr muss eine medizinische Versorgung der Bevölkerung dem Gemeinwohl verpflichtet werden! Dazu kann Politik beitragen, können Kreis und Kommunen beitragen und konstruktive Wege zur Sicherung guter (fach-)ärztlicher Versorgung gehen.
Gesundheitsversorgung darf nicht den "Bedingungen des Marktes" überlassen bleiben!

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Dietmar Gorißen

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FDP, last modified: 09 Mar 2018

  I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie schicken mir per E-Mail eine Erinnerung an die Stellungnahme. Ich möchte vorausschicken, dass ich bislang nicht gebeten wurden, eine Stellungnahme abzugeben.

In der Sache unterstütze ich selbstverständlich auch dort, wo ich politische Verantwortung habe, jedes Anliegen, dem drohenden und/oder bereits eingetretenen Ärzte-und Fachärztemangel im ambulanten wie im stationären Bereich gerade in ländlichen Regionen wie dem Kreis Kleve abzuhelfen.

Der Kreistag des Kreises Kleve, dem ich angehöre, hat bereits und wird weiter in den aktuellen Beschlüssen zum Haushalt der Jahre 2018/2019 Mittel zur Verfügung stellen, die Ärzten helfen können, sich für eine Tätigkeit im Kreis Kleve zu entscheiden.

Mit freundlichem Gruß
Dietmar Gorißen

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Jürgen Franken

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SPD, last modified: 09 Mar 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Grundsätzlich befürworte ich das bereits Geschriebene unseres Fraktionsgeschäftsführers Herrn Thorsten Rupp. Hierauf verweise ich explizit. Ergänzend: Gerade die letzten intensiven Gespräche mit der Elterninitiative haben mich und unsere Fraktion bewogen auch im Rahmen der jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen zu setzen.Wir haben deswegen beantragt 1. eine Stabsstelle "Gesundheit" einzurichten, 2. eine bessere Vernetzung mit den Akteuren im Gesundheitswesen zu schaffen, um daraus kreiseigene Maßnahmen zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung zu initiieren, und 3. sollen jungen angehenden Haus- und Kinderärzten/innen im Rahmen eines Studienfonds Stipendien angeboten werden. Intensive Gespräche meinerseits mit den politischen Mitstreitern, vor allem mit der CDU, haben dazu geführt, dass in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 100.000 € zur Verfügung gestellt werden als Leistung für 10 Stipendiaten mit einer mtl. Unterstützung von 800 €. Ich glaube dies ist ein toller Erfolg und setzt hoffentlich positive Signale im Kreis Kleve.
Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass der Kreis Kleve mehr tun kann. Sicherlich brauchen wir eine systematische Änderung im Bundesausschuss für Gesundheit und der kassenärztlichen Vereinigung. Diese sind für den Versorgungsauftrag zuständig. Gleichwohl kann der Kreis Kleve weitere flankierende Maßnahmen durchführen. In der freien Wirtschaft nennt man so etwas "Relocation-Service"; also eine Art Rundum-Betreuung z.B. für einen Kinderarzt/-ärztin, der/die sich hier niederlassen will. Dies reicht von der Wohnungsvermittlung und Immobiliensuche bis hin zu weiteren administrativen Dinge wie Kita-Platz-Suche, Schulortsuche, Bewältigung des Meldewesens, Unterstützung bei der Arztgründung und Inventarisierung, Arbeitsplatzvermittlung für einen evtl. Lebenspartner usw. Hier verweigert sich der Kreis Kleve bisher. Ja, die Projekte "Schnupperwoche im Kreis Kleve" und "Hospitationsmodell" sind richtig und wichtig. Jetzt aber die Hände in den Schoss zu legen und die Verantwortung ausschließlich bei Anderen suchen ist mir zu einfach. Es geht um unserer aller Kinder. Kinder sind unsere Zukunft. In diesem Sinne sollten wir alle Anstrengungen unternehmen und das für uns Machbare ergreifen, um diese Missstände zu bekämpfen.

Mit kämpferischen Grüßen
Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Kleve

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Birgitt Höhn

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Mar 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Der Kreis Kleve ist ein sehr großer Flächenkreis mit schlechtem ÖPNV Ausbau. Dies bedingt, dass Patienten nicht mal eben einen anderen Arzt aufsuchen können wenn der ortsansässige keine Kapazitäten mehr hat. Aus Gesprächen mit den Vertreter*innen dieser Petition bei der Ärztekammer von vor zwei Jahren wissen wir, dass der Berechnungsschlüssel für die Ärzteverteilung im Kreis Kleve nicht den realen Bedarfen entspricht und dringendst verändert werden muss. Leider obliegt dies nicht dem Kreisparlament, nicht desto trotz setzen wir uns gegen den Fachärztemangel im Kreis ein. Von diesem Missstand sind im Besonderen Menschen mit geringen finanziellen Mitteln betroffen, die nicht mal eben quer durch den Kreis fahren können, um einen Arzt aufzusuchen. Dies stellt eine strukturelle Diskrimmknierung da, gegen die wir uns klar positionieren. Das ist in der Konsequenz ebenso gesundheitlich nicht verantwortbar und führt bekanntlich zu Überlastungen in den Notaufnahmen der örtlichen Krankenhäusern. Auch dies kann nicht gewollt sein. Der Kreis Kleve benötigt dringendst mehr Kinderärzte und weitere Fachärzte, um die medizinische Versorgung sicherstellen zu können. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Initiatoren dieser Petition und werden sie als Grüne Kreistagsfraktion aktiv bei Ihrem Anliegen unterstützen.

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Helmi Sander

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SPD, last modified: 27 Feb 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Thorsten Rupp

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SPD, last modified: 21 Feb 2018

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Liebe Elterninitiative,

sie haben die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Kleve angeschrieben und um Stellungnahme sowie Unterstützung Ihrer Petition gebeten.

Beides will ich für die SPD-Kreistagsfraktion Kleve gerne zusagen. Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Kleve haben sich in den vergangenen Monaten bereits zweimal mit ihrer Initiative und Herrn Dr. Brüninghaus getroffen, um uns über das Problem der zu geringen kinderärztlichen Versorgung im Nordkreis Kleve zu beraten.

Es trifft zu, dass es zu wenige Kinderärzte im Kreis Kleve gibt, wie es auch insgesamt zu wenige Hausärzte gibt. Auch die Krankenhäuser klagen und die Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, wenn ein umsteuern nicht gelingt.

Als SPD-Fraktion im Kreistag Kleve haben wir den Ärztemangel schon mehrfach in der Vergangenheit thematisiert und immer wieder kritisiert. Nachfolgend finden Sie nur drei Beispiele für unsere Aktivitäten in den letzten 5 Jahren. Unseres Erachtens machen der Landrat und der Kreis Kleve hier deutlich zu wenig.

www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/meldungen/spd-antrag-vom-gesundheitsbericht-zum-masterplan-beste-gesundheit-und-pflege-fuer-alle-im-kreis-kleve/

www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/meldungen/spd-fordert-jaehrliche-gesundheitskonferenz-des-kreises-kleve/

www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/meldungen/bessere-gesundheit-und-pflege-im-kreis-kleve-sich-an-den-beduerfnissen-der-menschen-orientieren/

Auch wenn wir uns seit Jahren dafür einsetzen, dass es im Kreis Kleve eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Ärzte gibt, würden alle unsere Anträge bisher vom Landrat und der CDU abgelehnt.

Deshalb haben wir als SPD-Fraktion jetzt beantragt, zur nächsten Sitzung des Fachausschusses Gesundheit und Soziales des Kreistages Kleve am 28.02.2018 den Tagesordnungspunkt „Kinder- und Hausärztliche Versorgung im Kreis Kleve“ auf die Tagesordnung zu setzen. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes soll der der Landrat des Kreises Kleve die derzeitige und zukünftige Situation der Kinder- und Hausärztlichen Versorgung im Kreis Kleve darstellen. Hierbei soll neben der ambulanten auch die stationäre Situation an den Krankenhäusern im Kreis Kleve einbezogen werden.

Zusätzlich haben wir darum gebeten, sie als Elterninitiative „Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“ in den Fachausschuss einzuladen, damit die Mitglieder des Fachausschusses die Möglichkeit haben, mit ihnen als Elterninitiative über das Thema Kinderärztliche Versorgung in geeignetem Rahmen zu diskutieren. Den Antrag finden sie auf unserer Homepage: www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/veroeffentlichungen-2018/

Darüber hinaus muss man aber natürlich auch daran erinnern, dass es sich letztlich um einen Sicherstellungsauftrag handelt, den die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übernommen hat. Inzwischen fragen wir uns berechtigterweise, inwieweit wir an dem Prinzip der Selbstverwaltung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung festhalten können.

Ob es eine Unter- oder Überversorgung gibt, legt weder der Deutsche Bundestag fest, auch nicht der Landtag oder der Kreistag bzw. Stadtrat. Wir teilen Ihre Kritik und die von Herrn Dr. Brüninghaus an einem System, dass solche Entwicklungen, wie im Kreis Kleve, aber auch anderswo, nicht verhindert. Deswegen kritisieren Sie auch zurecht den gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen.

Sie können stolz sein auf das, was sie bisher schon durch Ihre zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Monaten erreicht haben. Sie haben die Öffentlichkeit erfolgreich auf dieses Thema gestoßen und erreicht, dass die KV hier im Kreis Kleve eine Ausnahme gemacht hat, und einen Kinderarzt mehr zulässt. Da es sich aber eben nur um eine Ausnahme der KV handelt, muss man aber wohl grundsätzlich feststellen, dass die Selbstverwaltung der Ärzte in der KV immer noch der Auffassung ist, dass es im Kreis Kleve eigentlich keine Unterversorgung gibt. Machen sie deshalb bitte weiter und lassen Sie nicht nach in ihrem Engagement. Wir unterstützen sie dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Ich wünsche ihnen für die Petition und die Arbeit der Initiative weiterhin viel Erfolg und dass wir es gemeinsam schaffen, die kinderärztliche, ärztliche und gesundheitliche Versorgung der Menschen im Kreis Kleve zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Rupp,
Mitglied des Kreistages Kleve,
stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer der SPD-Kreiustagsfraktion Kleve

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Andrea Kreutzmann

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 16 Feb 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Gerade im ländlichen Bereich droht eine allgemeine ärztliche Unterversorgung. Die KInderärzte sind hoffnungslos überlastet, es finden sich keine Nachfolger. Das wird langfristig zu einer Abwanderung der jungen Leute aus dem Kreis führen. Arbeitsplätze finden viele nicht im Kreis und nehmen oft weite Wege in Kauf. Doch nun auch noch möglicherweise nicht mehr zum "Arzt um die Ecke" mit dem Kind gehen zu können, ist ein Totschlagargument für das Verbleiben im Kreis. Ob die beiden Kinderkliniken gehalten werden, ist auch noch fraglich. Es ist eine Katastrophe. Junge Familien werden allein gelassen und das gerade in Zeiten, da es nicht mehr die Großfamilien gibt, in denen regelhaft Oma oder andere Verwandte zur Hilfe kommen, wenn es brenzlig wird mit den Kinder!!!

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Brigitte Wucherpfennig

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 01 Feb 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Gerade im ländlichen Raum ist eine gute Versorgung mit Hausärzten und Fachärzten dringend notwendig. Da der öffentliche Personennahverkehr nicht mit Großstädten vergleichbar ist , können die Patienten einen Arzt sonst nur unter sehr schwierigen Bedingungen aufsuchen . Der Fachärztemangel führt auch zu unverhältnismäßig langen Wartezeiten auf Termine zu einer unerträglichen Belastung.

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Sigrid Eicker

is a member of parliament Kreistag

SPD, last modified: 23 Feb 2018

  No statement.

Reason:

Liebe Elterninitiative,

Sie haben die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Kleve angeschrieben und um Stellungnahme sowie Unterstützung Ihrer Petition gebeten.
Beides will ich für die SPD-Kreistagsfraktion Kleve gerne zusagen. Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Kleve haben sich in den vergangenen Monaten bereits zweimal mit ihrer Initiative und Herrn Dr. Brüninghaus getroffen, um uns über das Problem der zu geringen kinderärztlichen Versorgung im Nordkreis Kleve zu beraten.

Es trifft zu, dass es zu wenige Kinderärzte im Kreis Kleve gibt, wie es auch insgesamt zu wenige Hausärzte gibt. Auch die Krankenhäuser klagen und die Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, wenn ein umsteuern nicht gelingt.

Als SPD-Fraktion im Kreistag Kleve haben wir den Ärztemangel schon mehrfach in der Vergangenheit thematisiert und immer wieder kritisiert. Nachfolgend finden Sie nur drei Beispiele für unsere Aktivitäten in den letzten 5 Jahren. Unseres Erachtens machen der Landrat und der Kreis Kleve hier deutlich zu wenig.

www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/meldungen/spd-antrag-vom-gesundheitsbericht-zum-masterplan-beste-gesundheit-und-pflege-fuer-alle-im-kreis-kleve/
www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/meldungen/spd-fordert-jaehrliche-gesundheitskonferenz-des-kreises-kleve/
www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/meldungen/bessere-gesundheit-und-pflege-im-kreis-kleve-sich-an-den-beduerfnissen-der-menschen-orientieren/

Auch wenn wir uns seit Jahren dafür einsetzen, dass es im Kreis Kleve eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Ärzte gibt, würden alle unsere Anträge bisher vom Landrat und der CDU abgelehnt.

Deshalb haben wir als SPD-Fraktion jetzt beantragt, zur nächsten Sitzung des Fachausschusses Gesundheit und Soziales des Kreistages Kleve am 28.02.2018 den Tagesordnungspunkt „Kinder- und Hausärztliche Versorgung im Kreis Kleve“ auf die Tagesordnung zu setzen. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes soll der der Landrat des Kreises Kleve die derzeitige und zukünftige Situation der Kinder- und Hausärztlichen Versorgung im Kreis Kleve darstellen. Hierbei soll neben der ambulanten auch die stationäre Situation an den Krankenhäusern im Kreis Kleve einbezogen werden.

Zusätzlich haben wir darum gebeten, sie als Elterninitiative „Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“ in den Fachausschuss einzuladen, damit die Mitglieder des Fachausschusses die Möglichkeit haben, mit ihnen als Elterninitiative über das Thema Kinderärztliche Versorgung in geeignetem Rahmen zu diskutieren. Den Antrag finden sie auf unserer Homepage: www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/veroeffentlichungen-2018/

Darüber hinaus muss man aber natürlich auch daran erinnern, dass es sich letztlich um einen Sicherstellungsauftrag handelt, den die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übernommen hat. Inzwischen fragen wir uns berechtigterweise, inwieweit wir an dem Prinzip der Selbstverwaltung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung festhalten können.

Ob es eine Unter- oder Überversorgung gibt, legt weder der Deutsche Bundestag fest, auch nicht der Landtag oder der Kreistag bzw. Stadtrat. Wir teilen Ihre Kritik und die von Herrn Dr. Brüninghaus an einem System, dass solche Entwicklungen, wie im Kreis Kleve, aber auch anderswo, nicht verhindert. Deswegen kritisieren Sie auch zurecht den gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen.

Sie können stolz sein auf das, was sie bisher schon durch Ihre zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Monaten erreicht haben. Sie haben die Öffentlichkeit erfolgreich auf dieses Thema gestoßen und erreicht, dass die KV hier im Kreis Kleve eine Ausnahme gemacht hat, und einen Kinderarzt mehr zulässt. Da es sich aber eben nur um eine Ausnahme der KV handelt, muss man aber wohl grundsätzlich feststellen, dass die Selbstverwaltung der Ärzte in der KV immer noch der Auffassung ist, dass es im Kreis Kleve eigentlich keine Unterversorgung gibt. Machen sie deshalb bitte weiter und lassen Sie nicht nach in ihrem Engagement. Wir unterstützen sie dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Ich wünsche ihnen für die Petition und die Arbeit der Initiative weiterhin viel Erfolg und dass wir es gemeinsam schaffen, die kinderärztliche, ärztliche und gesundheitliche Versorgung der Menschen im Kreis Kleve zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Eicker

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David Krystof

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Tim Reuter

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PIRATENFRAKTION
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Rainer Severin

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PIRATENFRAKTION
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Michael Heinricks

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UKF
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Josef Berg

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SPD
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SPD
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Jörg Vopersal

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Paul Düllings

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CDU
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Max von Elverfeldt

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Hans-Willi Erkens

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CDU
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Freddy Heinzel

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Peter Hohl

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CDU
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Gertrud Kersten

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Peter Poell

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Adolf Schreiber

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Hannes Selders

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Lothar Winkels

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Irmgard Beckers

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Hubertina Croonenbroek

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Ute Sickelmann

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Gabriele Schmidt

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Agnes Stevens

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Stephan Wolters

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Brigitte Angenendt

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