Official statements: Gemeinderat Friedrichshafen

Answer number Percentage
No answer yet 23 57.5%
I agree / agree mostly 14 35.0%
No statement 3 7.5%

12 %

12% support a parlamentary request.

22% support a public hearing in a committee of experts.

17% support a public hearing in the parliament/plenum.


Placeholder image forMarion Morcher

Dr. Marion Morcher

is a member of parliament Gemeinderat

ÖDP und Unabhängige last modified: 10/15/19

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Reason:

Die ÖDP der Petition offen gegenüber.

Placeholder image forThomas Pohl

Thomas Pohl

is a member of parliament Gemeinderat

FW-FN last modified: 10/10/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich unterstütze die Aktion. Jedoch mit dem richtigen Blick aufs Ganze. Friedrichshafen hat eine Fülle von kulturellen Angeboten sowie viele Veranstaltungen. Den Begriff „Friedhofshafen“ hat unsere Stadt nicht verdient.
Was Friedrichshafen fehlt ist eine attraktive Barszene für Jung und Alt. Die Stadt sollte für alle Generationen interessant bleiben. Jedoch ist die Stadt selber für sein Barangebot zuständig? Ja und Nein. Wir können die Grundlage schaffen, dass sich Gastronomen hier ansiedeln wollen.
Sehr schade finde ich dass das Foodtruck Festival nicht am Hinteren Hafen bzw in der Stadt stattfinden kann. Diese Richtlinie aus vergangenen Tagen sollte neu bearbeitet und hinterfragt werden. Der Stein kam in der letzten Gemeinderatssitzung ins Rollen.

Placeholder image forRudi Krafcsik

Rudi Krafcsik

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 10/8/19

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Reason:

Wir haben im Wahlkampf auf jeder Veranstaltung für diese Themen geworben. Nur nannten wir es nicht „Aufleben in FN“

1.Schaffung von unvergesslichen Plätzen
2.Ein attraktives Beleuchtungskonzept
3. Fassadenwettbewerbe, Schaufensterwettbewerbe
4. Aufwertung der Märkte in der Innenstadt
5. Kunst im öffentlichen Raum
6. Oper Air Veranstaltungen unterschiedlichsten Formats
7. Verschönerung der Außenbereiche der Gastronomie
8. Gemeinsame Aktionen der Einzelhändler
9. Zwischennutzungen sollten gefördert werden damit kein Leerstand entsteht

Ersetzen des alten Zollamtes durch einen Neubau stand ebenso in unserem Programm wie noch einiges mehr

Placeholder image forGabriele Pferd

Gabriele Pferd

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 10/8/19

  I agree / agree mostly.

Reason:

Die Innenstadt braucht eine Belebung um Attraktiver zu werden. Anregungen und Ideen von Bürgern können nur begrenzt von Stadt und Gemeinderat,umgesetzt werden. Wir von der SPD wollen uns unter anderem dafür einsetzen: Schaffung von Plätzen mit attraktiver Stadtmöbelierung, Aufwertung der Märkte, Kunst im öffentlichen Raum, Open Air Veranstaltungen unterschiedlichster Art und vieles mehr.
Grundsätzlich finde ich eigen Initiative und Umsetzung von Bürgern sehr positiv.

Placeholder image forFelix Bohnacker

Felix Bohnacker

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne last modified: 10/6/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Initiativen zur Belebung Friedrichshafens und zur Steigerung der Attraktivität für Einheimische und Gäste sind in jedem Fall zu begrüßen.

Auch wenn nicht alle Ideen und Forderungen durch Gemeinderat und Verwaltung umgesetzt werden können, so können wir mit dem Setzen der erforderlichen Rahmenbedingungen doch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.

Beispielsweise arbeiten wir aktuell an einem Antrag zur Weiterentwicklung des bereits von meinen Fraktionskolleginnen angesprochenen Veranstaltungskalenders der Stadt, welchen wir in Kürze einbringen werden. Dies soll zum Ziel haben, dass die bereits vorhandenen Veranstaltungsangebote besser auffindbar sind und einem größeren Personenkreis bekannt werden.

Um ein größeres Angebot an Kulturveranstaltungen und Konzerten zu schaffen, könnte man zudem ähnlich wie Freiburg einen „Booking Fonds“ zur Subventionierung von Band- und DJ-Auftritten schaffen.

Placeholder image forRegine Ankermann

Regine Ankermann

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne last modified: 10/6/19

  I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Eine Belebung der Innenstadt ist wünschenswert, kann aber in der Form, wie sie von „Aufleben“ gewünscht wird, vom Gemeinderat oder der Stadtverwaltung nur begrenzt betrieben werden. Sie ist auf private Initiativen, Wirte etc. angewiesen. Eine Belebung sollte sich auch nicht nur auf die Innenstadt konzentrieren. Wenn eine Belebung wirklich Erfolg haben soll, müssten bereits vorhandene Initiativen für Kooperationen mit ins Boot geholt werden. Aufleben hat das Zeug, sich zu einem eigenen Akteur in der Veranstaltungsszene zu entwickeln, wenn die Unterzeichner der Petition selbst aktiv werden, um ihre Vorstellungen vom Veranstaltungsleben Wirklichkeit werden zu lassen.

Placeholder image forMaren Schwarz-Erfurth

Dr. Maren Schwarz-Erfurth

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne last modified: 10/6/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Placeholder image forPhilipp Fuhrmann

Philipp Fuhrmann

is a member of parliament Gemeinderat

Netzwerk für Friedrichshafen last modified: 10/5/19

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich setze mich seit Jahren für eine lebendige Stadt ein. Besonders die Innenstadt von Friedrichshafen braucht neue Impulse: neue Kneipen, eine höhere Aufenthaltsqualität der Plätze und Straßen, eine neue und tolerante Polizeiverordnung. Im Netzwerk für Friedrichshafen werden wir uns außerdem dafür einsetzen, das RAB-Gelände zum innerstädtischen Szeneviertel zu entwickeln.

Placeholder image forSimon Wolpold

Simon Wolpold

is a member of parliament Gemeinderat

Netzwerk für Friedrichshafen last modified: 10/3/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Placeholder image forEduard Hager

Eduard Hager

is a member of parliament Gemeinderat

CDU last modified: 9/30/19

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Placeholder image forJürgen Holeksa

Jürgen Holeksa

is a member of parliament Gemeinderat

Netzwerk für Friedrichshafen last modified: 9/30/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Placeholder image forAnna Hochmuth

Anna Hochmuth

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne last modified: 9/29/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Vorneweg:
Meine Stellungnahme ist meine persönliche Meinung.
In der letzten Woche hat sich unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Alissa Lipp zu einem persönlichen Ideen- und Gedankenaustausch getroffen.
Vielen Dank an Alissa Lipp fürs Kommen!

Positionierung zur Petition:
Generell halte ich die Petition schon deshalb für fruchtbar und sinnvoll, da diese bereits zu Beginn des Petitionszeitraums einen offenen Diskurs über das Ausgeh- und Nachtleben in FN ausgelöst hat, sich verschiedene Akteur*innen mit ihren Ideen und Möglichkeiten miteinbringen und die Initiatorin Alissa Lipp in ihrer Freizeit und mit ihrer Perspektive von außen den Diskurs leitet und mitbestimmt.

Insbesondere plädiere ich für die Neugestaltung des digitalen Veranstaltungskalenders: Er sollte für Veranstaltungsinteressierte einfach und schnell zu bedienen zu sein. Auch sollte der umgestaltete Veranstaltungskalender mithilfe von Symbolen wie „barrierefrei“, „familienfreundlich“, „gute Erreichbarkeit mit ÖPNV“, usw. Hinweise zur Veranstaltung für unterschiedliche Anspruchsgruppen (Menschen mit Beeinträchtigungen, Familien, usw.) geben.
Denn ich möchte und werde mich in den kommenden 5 Jahren dafür einsetzen, dass die Lebenssituation aller Häfler Bürger*innen mitdenkt.

Gerne könnt ihr mich mit euren Anregungen erreichen unter: Anna.hochmuth@rat.friedrichshafen.de

Placeholder image forChristine Heimpel

Christine Heimpel

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne last modified: 9/26/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Reason:

Vorweg:
Das Antwort-Formular von Open-Petition gibt einige Auswahlmöglichkeiten vor, die für mich nicht zutreffen. Deshalb hier ein paar Erklärungen dazu:

Grundlage für die Entscheidung:
Ich gebe im Folgenden meine persönliche Meinung wieder, zu der ich jedoch nach dem Austausch in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Alissa Lipp (Vielen Dank an dieser Stelle!) gefunden habe.

Positionierung zur Petition:
Ich finde die Petition schon deshalb grundsätzlich gut, weil sie bereits jetzt wirkt und Diskussionen auslöst, die sonst nicht entstanden wären. Zudem finde ich Eigeninitiative immer super. Allerdings ist die Petition ein großer Kuchen, bei dem die Politik nur an einem Stück mitessen kann/darf. Um welches Kuchenstück es sich handelt und welche „Krümel“ zu diesem Kuchenstück gehören, versuche ich unten zu klären.

Ein Aktiv-werden meinerseits, bzw. unserer Fraktion werde ich nicht von der Zustimmung einer mutmaßlichen Mehrheit der Gemeinderät*innen abhängig machen. Wenn ich von einer Sache überzeugt bin, bin ich bzw. Ist meine Fraktion auch bereit einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung zu formulieren.

Die Petition hat bereits jetzt etwas bewirkt:
1. Unterschiedliche Akteure der Stadtgesellschaft (Wirte, Kulturschaffende, Einzelhändler, Verwaltung und Politik) machen sich Gedanken über ihre Rolle und ihre Verantwortung in Bezug auf das Thema „Aufleben in FN“. Manche wurden bereits spontan aktiv und haben damit Wünsche und Anregungen der Unterstützer*innen der Petition mit Erfolg umgesetzt.
2. Die Vielfalt und Vielzahl der bereits bestehenden (kulturellen) Angebote wurde deutlich.Gleichzeitig wurde jedoch auch klar, dass es häufig an Informationen über bestehende Angebote und Veranstaltungen mangelt. Wer keine Tageszeitung bezieht oder (kostenlose) Veranstaltungsmagazine liest, ist im Zweifel nicht informiert.
3. Die politischen Strukturen, Gremien, Prozesse sowie die Handlungsfelder, in denen Politik – sprich der Gemeinderat – wirksam werden kann, sind nur wenig bekannt. Auch hier gibt es offensichtlich ein kommunikatives Defizit.

Nun wurden im Rahmen der Petition zahlreiche Anregungen und Vorschläge für ein Aufleben in FN eingebracht, die jetzt den zuständigen Akteuren zugeordnet werden müssen. Für den Gemeinderat sehe ich persönlich folgende Zuständigkeiten, bzw. die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme:

• Information zu Veranstaltungen: Es bedarf dringend eines brauchbaren und übersichtlichen (online) Veranstaltungskalenders, der von den unterschiedlichen Kulturschaffenden und Veranstaltern (auch Wirte usw.) aktuell bestückt werden kann. Dieser sollte selbstverständlich smartphonetauglich (responsive) und durch unterschiedliche Suchparameter und Filter (z.B. Ort, Datum, Art, Veranstalter,…) eine hohe Nutzerfreundlichkeit besitzt. Ein entsprechender Antrag zur Umsetzung kann von Gemeinderäten eingebracht werden.
• Rahmenbedingungen:
o Lärm: Hier kann der Gemeinderat nur bedingt und innerhalb der geltenden gesetzlichen Vorgaben tätig werden. Wenn es z.B. um Lärmschutz bei Veranstaltungen oder im Bereich der Außengastronomie geht, unterliegen diese dem Bundes-Imissionsschutzgesetz. Aber: Es gibt Spielräume, die geprüft werden und ggf. gewährt werden können. Diese Prüfung (sofern die Spielräume in Friedrichshafen nicht sowieso bereits genutzt werden), kann der Gemeinderat beantragen.
o Gebühren: Es ist Sache der Kommune, wie viel ein Veranstalter für den Platz, den er benötigt, berappen muss. Hier kann der Gemeinderat Einfluss nehmen.
o Veranstaltungsorte: Meiner Ansicht nach muss nicht jede Veranstaltung auf dem Adenauerplatz oder an der Uferstraße stattfinden. Ich könnte mir z.B. durch eine intensivere Nutzung durch Veranstaltungen, die Belebung des Charlottenhofes sehr gut vorstellen. Damit würde auch der Nordstadt, außerhalb der Marktzeiten, mehr Leben eingehaucht werden. Ganz aktuell hätte ich es z.B. deutlich besser gefunden, wenn der Streetfoodmarkt FN im Oktober dort stattfinden würde. Der Gemeinderat kann beantragen, dass weitere Veranstaltungsorte geprüft und (falls dies noch nicht gängige Praxis ist) je nach Bedarf und Möglichkeit Veranstaltern angeboten werden.
o Parkgebühren: Der Gemeinderat kann die Parkgebühren für oberirdische Parkplätze im öffentlichen Raum festlegen (Parkhäuser liegen in der Zuständigkeit der Eigentümerin, der TWF GmbH). Ich persönlich stehe nicht für eine Vergünstigung der oberirdischen Parkplätze, vielmehr wünsche ich mir eine stärkere Frequentierung der Parkhäuser im innerstädtischen Bereich sowie eine Stärkung des ÖPNV. Für die Parkhäuser existieren bereits diverse Rabattierungssysteme zum einen über die Kundenkarte der TWF als auch über das QR-Code-System, über das Einzelhändler ihren Kunden vergünstigtes Parken ermöglichen (Vielleicht einfach mal beim nächsten Einkauf nachfragen?)
o Auf Auflagen, die in einem Landes- oder Bundesgesetz festgeschrieben sind, hat der Gemeinderat keinen Einfluss.
• Last but not least müssen Politik und Verwaltung sowie deren Strukturen transparenter werden. ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept), Kulturvereinsförderung und Kulturentwicklungsprogramm sollten optimalerweise keine Geheimcodes eines „Innercircles“ sein, sondern zumindest alle erreichen, die sich dafür interessieren und die mitmischen wollen. Für Hinweise, wie das erreicht werden kann, bin ich sehr dankbar (kontakt@christineheimpel-fn.de).

Placeholder image forSylvia Hiß-Petrowitz

Sylvia Hiß-Petrowitz

is a member of parliament Gemeinderat

ÖDP und Unabhängige last modified: 9/25/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Es ist richtig, dass FN nicht nur wiederkehrende Events zulassen sollte und Neuerungen ( z.B. Open Air) offen zulassen sollte. Dafür ist durchaus eine rechtliche Überprüfung notwendig , um evtl. bei Widersprüchen reagieren zu können. Kompromisse sind notwendig. Es kann aber nicht Aufgabe der Stadt sein, Leben einzuhauchen...das sollte Veranstalter motivieren und Vorschläge z.B. Bereits im Vorfeld mit den Gemeinderatsmitgliedern vorab ansprechen, damit wir ggfs. von unserer Seite Einfluss auf die Stadtverwaltung nehmen können. Zum gelungenen Oktoberfest kann ich nur gratulieren und hoffe, dass dies keine einmalige Sache gewesen ist.

Sylvia Hiß-Petrowitz, ÖDP

Placeholder image forAchim Brotzer

Dr. Achim Brotzer

is a member of parliament Gemeinderat

CDU last modified: 10/10/19

  No statement.

Reason:

Jegliches Engagement von Häfler’ Bürgerinnen und Bürgern im Interesse des Gemeinwohls ist ein Gewinn für die Stadt. Nur wenn möglichst viele Interessierte mitwirken und ihren Teil beitragen, Impulse für das städtischen Leben und Zusammenleben zu setzen, ist eine gute und zukunftsfähige Entwicklung Friedrichshafens überhaupt möglich. Das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt ist deshalb ein Gewinn. Bürgerbeteiligung birgt grosse Chancen. Wenn Bürgerschaft, Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen und im Interesse des Wohls des Ganzen zusammenarbeiten, können alle nur voneinander lernen und ihren eigenen Horizont erweitern. Wechselseitiger Austausch transparenter Information lässt Vertrauen entstehen. So werden gemeinsam entwickelte und getragene Lösungen möglich. Die im ISEK-Prozess entwickelten und Gemeinderat demnächst zu erörternden und zu beschließenden „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ sind geeignet, diesem wichtigen Prozess in gebotener institutionalisierter Weise Rechnung zu tragen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann und ich werde es befürworten, das Anliegen der Petition „Aufleben“ auf Basis der „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ zu unterstützen. Welche konkret realisierbaren Aspekte umgesetzt werden können, kann und muss im Beteiligungsprozess betrachtet und entschieden werden.

Placeholder image forSimona Sohm

Simona Sohm

is a member of parliament Gemeinderat

Netzwerk für Friedrichshafen last modified: 10/9/19

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Placeholder image forWerner Nuber

Werner Nuber

is a member of parliament Gemeinderat

SPD last modified: 10/8/19

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Reason:

Es ist einfach bestens, wenn sich BürgerInnen unserer Stadt mit Ideen und im Umsetzen dieser Ideen aktiv einbringen! Vielen Dank hierfür! Der zuständige Fachausschuss wird sich gerne von diesen Ideen und Überlegungen anregen lassen und da unterstützen, wo Unterstützung nötig und möglich ist.
Zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt gilt es neben der Weiterentwicklung der vielfältigen Events mit Begrünung, Kunst, Aktionen, Fassadengestaltung, etc. eine sukzessive ‚Verschönerung‘ der Plätze und Straßen hinzubekommen.
Hierzu werden viele produktiven gesellschaftlichen Kräfte der Stadt, inklusive investivem Kulturmanagement mit Ideenwettbewerben benötigt, ebenso aber auch eine aufgeschlossene Nachbar- und Bürgerschaft. Die Vielfalt des Einzelhandels soll städtischerseits gefördert werden, das alte Zollamt durch einen Neubau, bei dem die Möglichkeiten großräumiger Stadtgestaltung umgesetzt werden, ersetzt werden.

Placeholder image forStephanie Glatthar

Stephanie Glatthar

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forGerhard Leiprecht

Gerhard Leiprecht

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forGaby Lamparsky

Gaby Lamparsky

is a member of parliament Gemeinderat

FDP
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forMarkus Steybe

Dr. Markus Steybe

is a member of parliament Gemeinderat

FDP
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forPeter Stojanoff

Peter Stojanoff

is a member of parliament Gemeinderat

FDP
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forFrank Sander

Frank Sander

is a member of parliament Gemeinderat

Die Linke
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forWolfgang Sigg

Dr. Wolfgang Sigg

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forHeinz Tautkus

Heinz Tautkus

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forPeter Mohr

Peter Mohr

is a member of parliament Gemeinderat

SPD
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forUlrich Heliosch

Ulrich Heliosch

is a member of parliament Gemeinderat

Grüne
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forDaniel Oberschelp

Daniel Oberschelp

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forBruno Kramer

Bruno Kramer

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forNorbert Fröhlich

Norbert Fröhlich

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forJochen Meschenmoser

Jochen Meschenmoser

is a member of parliament Gemeinderat

FW-FN
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forDagmar Hoehne

Dr. Dagmar Hoehne

is a member of parliament Gemeinderat

FW-FN
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forAchim Baumeister

Achim Baumeister

is a member of parliament Gemeinderat

FW-FN
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forHans Dullenkopf

Hans Dullenkopf

is a member of parliament Gemeinderat

FW-FN
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forAngelika Drießen

Angelika Drießen

is a member of parliament Gemeinderat

FW-FN
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forJoachim Krüger

Joachim Krüger

is a member of parliament Gemeinderat

FW-FN
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forMartin Baur

Martin Baur

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forMirjam Hornun

Mirjam Hornun

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forHannes Bauer

Hannes Bauer

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Placeholder image forFranz Bernhard

Franz Bernhard

is a member of parliament Gemeinderat

CDU
last contacted on 9/21/19
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now