Stadtrat Siegen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 6,0%
I decline   2 3,0%
No statement   2 3,0%
No answer yet   48 71,6%
Not requested, no e-mail address available   11 16,4%

4% support a public hearing in a committee of experts.
4% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Lisa Bleckmann

is a member of parliament Stadtrat

Fraktion B'90/Grüne, last modified: 19 Sep 2019

The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion B'90/Grüne
  I agree / agree mostly.

Reason:

Wie bereits von meiner Fraktionskollegin Angela Jung ausgeführt ist eine sinnvolle Erschließung aus unserer Sicht nicht gewährleistet bzw. konnte diese anhand der bislang vorgelegten Unterlagen (Verkehrszählungen etc.) nicht ausreichend dargestellt werden. Ganz grundsätzlich befürworte ich nicht die Förderung von Systemgastronomie "auf der grünen Wiese".

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Silke Schneider

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DIE LINKE, last modified: 09 Sep 2019

The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

www.die-linke-siegen-wittgenstein.de Ich lehne die Ansiedelung von Timberjackes ab, weil die verkehrliche Anbindung zu nicht überwindbaren Problemen für die Anwohner des Siegener Westen führt. Dem entsprechend habe ich mich in den Ausschüssen geäußert und abgestimmt. Ich bin als Stadtverortnete der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen im Verkehrsausschuss und im Bezirksausschuss gewesen. Außerdem habe ich auch im Vorfeld bei der Beratung in allen Ausschüssen und im Rat gegen die Ansiedelung dieser Systemgastronomie gestimmt, weil eine solche Ansiedelung nicht in dieses Gebiet passt.

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Günther Langer

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UWG, last modified: 03 Sep 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Seid Jahren Kämpfe ich für den Erhalt des Naherholungsgebietes-Numbach. Als Vertreter der UWG im Rat der Stadt Siegen habe ich Ja auch einige Anträge gestellt, die Mehrheitlich auch angenommen worden sind!! Leider hat es an der Umsetzung gefehlt.
Das Verkehrsgutachten lehnt die UWG Fraktion klar ab. Hier sind zu viele Fragen offen!!

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Angela Jung

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Fraktion B'90/Grüne, last modified: 03 Sep 2019

The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion B'90/Grüne
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Das vorgelegte Ersschließungskonzept ist mangelhaft. Die Verkehrszählungen fanden im Winter statt, als die Außengastronomie (180 Plätze) , die Minigolf- und Skateranlage keine BesucherInnen haben. Die Zählungen fanden ohne Berücksichtigung der RadfahrerInnen und FußgängerInnen und nur auf der Freudenberger Straße, statt. Die Events spielen ebenfalls mit einem weitaus höheren Verkehrsaufkommen, keine Berücksichtigung. Eine solche Systemgastronomie gehört nicht neben eine Kita und eine Schule!

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Ingmar Schiltz

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SPD, last modified: 09 Sep 2019

  I decline.

Reason:

Die Grundsatzentscheidung zum Verkauf des Grundstückes hat der Rat der Stadt Siegen bereits unter Vorbehalt eines tragfähigen Erschließungskonzeptes im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens am 21.11.2018 getroffen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses ging es daher nur noch um die Frage, ob das Verkehrskonzept leistungsfähig ist (und nicht um die Rücknahme der Grundsatzentscheidung zum Verkauf). Dies haben wir als SPD-Fraktion klar mit ja beantwortet und stützen uns dabei auf die Aussagen des Verkehrsgutachtens.

Es wird eine Fahrradstraße angelegt, auf der nur max. 20 km/h gefahren werden darf. Die Fußgänger bekommen einen Bürgersteig und eine Querungshilfe, auf dem Parkplatz werden mehr Bäume gepflanzt, als für die Baumaßnahme gefällt werden müssen. Alle sachlichen Kritikpunkte wurden aufgegriffen und umgesetzt.

Die in Rede stehende Fläche ist ein seit Jahren brachliegendes Grundstück der ehemaligen belgischen Garnison mit entsprechenden Einbauten des belgischen Schwimmbades im Untergrund. Hier von einem ökologischen "Kleinod" zu sprechen, halte ich für übertrieben. Das Grundstück wird seit Jahren vergeblich zu vermarkten versucht. Jetzt ist dies gelungen und auch noch zu einem ansehnlichen Verkaufspreis, der dem Haushalt der Stadt Siegen guttut.

Ich stimme zu, dass die Architektur des Gebäudes für das Siegerland gewöhnungsbedürftig ist. Aber im Zusammenhang mit dem benachbarten Café del Sol fügt es sich in die Umgebungsbebauung ein.

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Klaus Eckhardt

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SPD, last modified: 04 Sep 2019

  I decline.

Reason:

Der Verkehrsausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen hat am 03.09.2019 beschlossen die Umsetzung des
Erschließungskonzeptes zur Realisierung der Timberjacks Ansiedlung in der FreudenbergerStraße / Numbach.

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Wolfgang Max Könen

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FDP, last modified: 20 Sep 2019

  No statement.

Reason:

Hallo Frau Otterbach,meine Einstellung habe ich in mehreren Ausschüssen vorgebracht.Ich bin weiterhin gegen die Ansiedlunng.Inzwischen habe ich mehrere Gespräche mit Helmut Plate,Frau Hoffmann u. Volker Fleischhauer geführt.Auch das Schreiben von Herrn Stähler habe ich weitertgeleitet.Auch zum Verkehrsgutachten habe ich umfangreich Stellung genommen.MfG Wolfgang Könen

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Angelika Flohren

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SPD, last modified: 12 Sep 2019

  No statement.

Reason:

Bereits im November 2018 ist die Grundsatzentscheidung zum Verkauf des Grundstückes getroffen worden. Dies hat der Rat der Stadt Siegen zu dem Zeitpunkt entschieden mit der Maßgabe, dass eine verkehrliche Untersuchung vor der konkreten Realisierung vorliegen muss. Nun war der Verkehrsausschusses nach fachlicher Diskussion der Überzeugung, dass das vorgelegte Verkehrskonzept tragfähig ist. Dabei muss sich die Politik auf die Aussagen des Verkehrsgutachtens, welches ja von Verkehrsfachleuten erstellt wurde, verlassen können. Vorgesehen ist zur Sicherheit der Radfahrer*innen eine Fahrradstraße mit der dafür vorgesehenen Geschindigkeitsbegrenzung. Außerdem wird es einen Bürgersteig und eine Querungshilfe geben.

Auch wenn ich persönlich diese Gastronomie durchaus kritisch sehe und lieber darauf verzichtet hätte muss ich anerkennen, das hier nach demokratischen Regeln entschieden wurde. Das ist die Aufgabe des Rates und der gewählten Vertreter*innen. Allerdings hätte ich mir gut vorstellen können, die Kritiker*innen des Vorhabens frühzeitig konkret miteinzubeziehen.Aus meiner Sicht ist der Widerstand gegen das Projekt vielleicht zu spät gekommen. Vor der Ratsentscheidung im November 2018 wäre sicherlich ein besserer und vielleicht auch ein aussichtsreicherer Zeitpunkt gewesen.
Mehrheitsentscheidungen müssen nicht immer für alle Menschen richtig sein, sie sind aber eben mehrheitlich getroffen worden..So funktioniert Demokratie.

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Dr. Wolfgang Sonneborn

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fraktionslos
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Florian Kraft

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Fraktion B'90/Grüne
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Daniela Stoker

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Fraktion B'90/Grüne
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Hans-Günter Bertelmann

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UWG
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Walter Schneider

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FDP
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Klaus Volker Walter

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FDP
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Henning Klein

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DIE LINKE
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Runu Frank Knips

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DIE LINKE
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Sibylle Schwarz

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SPD
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Harold Solms

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SPD
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Tanja Wagener

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Joachim Boller

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Ansgar Cziba

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Bärbel Gelling

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Michael Groß

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Traute Fries

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Helga Gaden

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SPD
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Andreas Haßler

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Emetullah Hokkaömeroglu

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SPD
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Ronny Jäger

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Reiner Lorenz

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Adhemar Molzberger

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Manfred Müller

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Joachim Pfeifer

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Detlef Rujanski

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Jürgen Rompf

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Christa Schlenther

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Hartmut Steuber

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Gabriele Stinner

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Jürgen Stinner

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Johannes Tigges

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Dr. Christian Zybill

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Wolfgang Berkemer

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Birgit Eberlein

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Ingo Janson

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Jens Kamieth

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Reinhilde Katz

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Silvia Keßler

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Henner Klaas

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Heinz Müller

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Maria Opterbeck

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Harald Hahn

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Michael Heupel

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Rüdiger Heupel

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Bürgermeister Steffen Mues

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Eva-Marie Bialowons-Sting

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Sabine Elter-Reitmeier

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Salih Güner

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Brigitte Eger-Kahleis

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Peter Schulte

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Achim Bell

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Susanne Dreyer

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Dr. Christian Johannes Henrich

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Heike Krumm

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Gerhard Karl Kötter

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Frank Weber

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Verena Böcking

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Maik Harnacke

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Rolf-Peter Bulkow

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